Amnesty International über mögliche Polizeigewalt: "Widerwärtig"

Heinz Patzelt, Geschäftsführer von amnesty international (ai), appelliert an die Klimaaktivisten, sich von der am vergangenen Freitag in Wien bei der Räumung mutmaßlich ausgeübten Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lassen. Gleichzeitig kritisierte er im APA-Gespräch scharf die Bilder, die auf einem "widerwärtigen Prügelvideo" zu sehen sind, und den Umgang der Polizeiführung mit den Vorwürfen.

"Für uns ist ganz zentral, junge Menschen, die sich für die wichtigste Sache, den Schutz dieses Planeten vor dem Klimawandel engagieren, zu unterstützen", sagte Patzelt. "Ich war an dem Tag nicht in Wien, sonst hätte ich mir das selbst an Ort und Stelle angesehen. Ich habe mir aber eine Menge Videomaterial angesehen. Ich sehe auf der einen Seite eine Polizei, die in sehr großen Teilen sehr professionell, gelassen agiert hat. Und auf der anderen Seite gibt es dieses Eck hinter dem Polizeiwagen, wo in Summe keiner eine Einsicht hat."

"Nicht gerechtfertigt"

Patzelt betonte, er habe mit mehreren Polizeiausbildnern über diese Bilder gesprochen. "Kein einziger sagt, dass das gerechtfertigt ist." Es handle sich um ein "widerwärtiges Gewaltvideo". Auf einem weiteren, am Montag veröffentlichtem Video ist zu sehen, wie ein zu Boden gebrachter Aktivist, auf dessen Schultern zwei Beamte knien, beinahe am Kopf vom Hinterreifen eines Polizeiwagens überrollt wird. Auch dieses bezeichnete Patzelt als widerwärtig. "Ich unterstelle eine unfassbare Gewalt. Das war keine Geiselnahme, da war niemand in Gefahr. Es war exzessive Gewaltausübung."

Er fühle sich an die Fälle Bakary J. und Cheibani Wague erinnert. Der Gambier Bakary J. war 2006 nach einer missglückten Abschiebung vom Polizisten in Wien in eine Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Cheibani Wague war 2003 im Wiener Stadtpark im Zuge einer Polizeiamtshandlung erstickt.

"Jedes Bild, das man von dort sieht, zeigt genau diesen Eindruck: Warum kann man das nicht professionell zu Ende bringen? Und warum wird das nicht sofort weitergeleitet? Warum sind die nicht vier Stunden nach dem Einsatz getrennt voneinander, damit sie sich nicht verabreden können, einvernommen worden?", fragte der ai-Geschäftsführer. "Man hat die betreffenden Beamten erst ausforschen müssen - geh bitte. Das sieht man in jedem Einsatzprotokoll, wer von welcher Einheit dort kommandiert war. Warum stellt die Polizei nicht sofort ihre Videos, die sie von der Amtshandlung hat, ins Netz, im Sinne der Transparenz?" Patzelt betonte dennoch: "Es ist keine Prügelpolizei, es ist eine in weiten Teilen professionelle Polizei.

Rekrutierung in rechten Medien

Wie der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl stellte auch Heinz Patzelt klar, dass das Marketing des Innenministeriums, dessen Rekrutierungsinserate in rechten bis rechtsextremen Medien in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für heftige Kritik gesorgt hatten, nicht für die Vorkommnisse bei der Räumung der Blockade ursächlich gemacht werden könnten. "Aber so etwas ändert schon den Organisationscharakter."

Patzelt sprach auch die niedrigen Bewerbungszahlen in Wien an: "Es müsste mal jemand nachdenken, warum man sich in Wien nicht gerne bei der Polizei bewirbt. Da kann ich nicht sagen, wurscht, ich nehme die 740 am wenigsten Schlechten. Und man kann sich auch den Kopf zerbrechen, in welchen Medien inseriert wird. Wie viele Inserate hat das Innenministerium etwa im Magazin 'dasbiber' geschaltet?" Anmerkung: Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Kickls vom 7. September 2018 war es in Sachen Rekrutierung seit Beginn seiner Amtszeit am 18. Dezember 2017 kein einziges.

Patzelt empfahl auch, einsatztechnische Überlegungen anzustellen: "Warum müssen die selben vier Beamten 30 Aktivisten wegtragen?"

Der ai-Geschäftsführer appellierte erneut: "Bitte, junge Leute, lasst euch nicht von solchen Bildern abschrecken und geht weiter auf die Straße. Im besten Fall waren es fünf frustrierte Polizisten. Im schlimmsten Fall ein politisches Entmutigungskonzept." Auch forderte der Jurist Signale. "Es beginnt mit einer Entschuldigung ohne Wenn und Aber vom Polizeipräsidenten, vom Bürgermeister - denn der hat wesentliche Mitsprache bei der Bestellung des Polizeipräsidenten -, vom Innenminister, vom leitenden Einsatzoffizier. Warum stellt sich der Polizeipräsident nicht hin und sagt: 'Das war nicht mein Auftrag, es tut mir leid.' Und das nicht morgen. Sondern gestern."