Alt-Wien: Betreiber will Schließungen abwenden

Am Donnerstag um 16 Uhr wollen sich betroffene Eltern auf dem Friedrich-Schmidt-Platz vor dem Rathaus versammeln, um gegen die Schließung der 33 "Alt Wien"-Kindergärten zu protestieren. Wie berichtet, strich die Stadt ja die Fördermittel für den Trägerverein, weil dessen Vorstand die Subventionen rechtswidrig in die Sanierung familieneigener Immobilien investiert haben soll. Rund 2300 KInder könnten somit ihre Betreuungsplätze verlieren.

Die Stadt könne die Standorte jedenfalls nicht übernehmen, erklärte Stadträtin Sandra Frauenberger im Ö1-Mittagsjournal. Gehören doch fast alle Immobilen dem Vereinschef Richard Wenzel. Die Ressortverantwortliche appelliert an den Kindergarten-Betreiber, den Vergleich mit der Stadt zu unterschreiben, um die Schließungen doch noch abzuwenden.

Soweit könnte es nun sein.

Wenzel kündigt dem KURIER am Mittwochnachmittag an, die Vereinbarung mit der Stadt - Wenzel spricht von einem "Diktat" - unterzeichnen zu wollen. Die drei Bedingungen, von denen die MA10 (Wiener Kindergärten) die weitere Auszahlung der Subventionen abhängig macht, werde er erfüllen.

Kredit über 6,6 Millionen Euro

Erstens habe er bereits den Vereinvorstand ausgetauscht. Neue Chefin sei Edith Krammer, die bis dato zwei Kindergarten-Standorte leitete. Er selbst sei nunmehr "emeritiertes Vorstandsmitglied".

Zweitens sei man gewillt, die 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern, die von 2009 bis 2014, laut MA10 für "vereinsfremde Zwecke" verwendet wurden, zurückzuzahlen. Wenzel schlägt der Stadt vor, die laufenden Förderungen monatlich um die Subvention für die Verwaltung - rund 100.000 Euro pro Monat - zu kürzen. Damit ließe sich die Differenz begleichen. "Sollte sich die MA10 damit aber nicht einverstanden erklären, werde ich einen Kredit über den Betrag aufnehmen", sagt Wenzel zum KURIER.

Und drittens: Auch die geforderte Jahresabrechnung für 2015 liege "fertig in der Schublade".

Förderungen könnten wieder fließen

Seitens der MA10 begrüßt man die Entscheidung. Da es um 2276 Betreuungsplätze und rund 300 Jobs geht, sei man sehr daran interessiert, die Schließungen abzuwenden, sagt Abteilungsleiterin Daniela Cochlar. Sobald Wenzels Anwalt den unterschriebenen Vergleich vorlege, könnten die Förderungen binnen kurzer Zeit wieder fließen.

Eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird trotzdem erstattet. Dem Vernehmen nach werden dem bisherigen Vereinsvorstand Betrug und Fördermissbrauch zur Last gelegt.