US-Landesgericht erklärt 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz für gültig
Ein Gericht des Bundesstaates Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter - alle von Republikanern eingesetzt - fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es.
Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
"Den Frauen die Freiheit wegnehmen"
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, "den Frauen die Freiheit wegnehmen" zu wollen.
Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump lag zunächst nicht vor. Er hatte kürzlich für Unmut unter Erzkonservativen gesorgt, mit der Weigerung, sich für den Fall eines Wahlsiegs zu einem nationalen Abtreibungsverbot zu bekennen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte.
Roe v. Wade legte Recht auf Abtreibung fest
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis.
Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.