Massive Warnstreiks legen Nahverkehr in Teilen Deutschlands lahm

In mehreren deutschen Bundesländern haben Freitag in der Früh Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr begonnen. So seien unter anderem in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen.

15.000 Streikende erwartet

Betroffen sind neben Hessen, schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens 15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still.

Die Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei "auf der Agenda", falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

In vielen Städten dürfte es erhebliche Ausfälle geben. Im Südwesten zum Beispiel sind Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Heftige Kritik

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei "eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.