Luftverkehr lahmgelegt: Kölner Flughafen von Klimaaktivisten besetzt

Klimaaktivisten haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich am frühen Morgen auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr wurde deshalb eingestellt.

Nach der dreistündigen Blockade des Flughafens sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. „Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, so Wissing.

Ungefähr 25 Flüge seien von der Aktion der Klimaaktivisten  betroffen gewesen, sagte ein Flughafensprecher. Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9.00 Uhr wieder freigegeben werden.

Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werden müsse, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen seien.

Internationale Protestaktion

Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X (ehemals Twitter) teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. 

Protest soll an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es.
Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion als „kriminell“. „Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien“, teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit. „Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für dieses Handeln.“

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Gefahr für  Luftverkehr immens

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass dies nun auch zügig umgesetzt werden müsse. Die Gefahr, die von den Blockaden für den Luftverkehr ausgehe, sei immens, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post.

Sahra Wagenknecht schrieb auf X: „Wer meint, man müsse Kindern und
Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten
bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an
den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.“