Gleichgeschlechtliche Paare müssen in Polen anerkannt werden

Polen hat nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Achtung des Privatlebens verwehrt. Das Gericht in Straßburg teilte am Dienstag mit, der Staat sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, sicherzustellen, dass die Beschwerdeführer über einen spezifischen Rechtsrahmen verfügen, der Anerkennung und Schutz ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorsehe.

Benachteiligung

Fünf homosexuelle Paare hatten argumentiert, dass die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Europarates gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht einräume, zu heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Polen erklärten, dass sie etwa in den Bereichen Steuern, soziale Rechte und Familienrecht benachteiligt seien.

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Das Versäumnis des polnischen Staates führte nach Auffassung der Justiz dazu, dass die Kläger nicht in der Lage gewesen seien, grundlegende Aspekte ihres Lebens zu regeln. Dies verletzte ihr Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Der Fall geht auf die achtjährige Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zurück. Diese endet allerdings gerade mit dem Machtwechsel hin zu einer neuen pro-europäischen Koalition unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Er soll am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt werden.

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Die PiS argumentiert, dass ein Ausweiten von Ehe und Adoption auf homosexuelle Paare traditionelle Familienstrukturen gefährde und schädlich für Kinder sei. Darin heißt es auch, dass der Unterricht über LGBTQ-Themen in Schulen dazu führe, dass Kinder sexualisiert würden. Tusk hat im Wahlkampf gesagt, dass seine Partei Regeln für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einführen werde. Dies halte er für eine Priorität. Nach dem Gerichtsbeschluss steht Tusk nun unter Druck, schnell für Änderung zu sorgen.

Polen bekommt Gleichstellungsministerin

Als Zeichen des Engagements der neuen Regierung im Kampf gegen Diskriminierung wird dem künftigen Kabinett in Polen erstmals eine Gleichstellungsministerin angehören: Katarzyna Kotula von der Neuen Linken, die Teil von Tusks Koalition ist. "Die Zeit der Diskriminierung geht zu Ende", schrieb sie auf der Online-Plattform X, dem ehemaligen Twitter. "Wir wissen, dass wir alle unterschiedlich sind, aber wir sind gleich." Die neue Regierung werde Gleichheit für alle gewährleisten – was durch die Verfassung garantiert werde.

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Die Nichtregierungsorganisation "Love Does Not Exclude Association", die die Antragsteller vor Gericht unterstützt hatte, erklärte, das Gerichtsurteil übe "erheblichen Druck" auf die Regierung aus, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen.