Bis zu 3.000 Euro Strafe: Nürnberg bremst Klima-Aktivisten aus

Die Stadt Nürnberg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete Klimakleber-Proteste.

Von diesem Freitag an werde angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt mit.

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Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

Wer sich der Allgemeinverfügung, die am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, widersetze, müsse mit Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro rechnen - wer dies "als Veranstalter oder als Leiter" tue, sogar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Seit dem 9. Juni dieses Jahres hätten sich Mitglieder der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" insgesamt siebenmal auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt angeklebt oder unangemeldete Kundgebungen abgehalten und damit die Fahrbahn blockiert, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Die Allgemeinverfügung soll bis zum 31. Juli gelten.

Angemeldete Proteste nicht betroffen

"Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien von der Verfügung nicht betroffen, teilte die Stadt mit. Nürnberg ist nicht die erste Kommune, die die Gangart gegen solche Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten verschärft.

Auch in München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen eine Regelung, wonach Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.