Landtagswahlen: Wallner will am Mittwoch über Koalitionspartner entscheiden
Die Auszählung der restlichen Wahlkarten der Landtagswahlen in Vorarlberg hat nur noch geringe Veränderungen gebracht.
Inklusive der am Dienstag ausgezählten Briefwahlstimmen kam die ÖVP auf 38,30 Prozent und siegte damit trotz Verlusten klar vor der FPÖ, die mit starken Zugewinnen auf 28 Prozent kam.
Die Grünen rutschten auf Platz drei mit nur noch 12,43 Prozent. Die SPÖ landete mit 9,06 Prozent auf dem vierten Platz vor den Neos mit 8,93 Prozent.
Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag, bei dem bereits der Großteil der Briefwahlstimmen mit ausgezählt wurde, hat das nun vorliegende (vorläufige) Endergebnis nur noch Verschiebungen im Zehntelprozentbereich und damit keine relevanten Änderungen gebracht.
Auch der Mandatsstand blieb gegenüber Sonntag unverändert: Die ÖVP verzeichnete einen Verlust von zwei Sitzen und hält künftig 15 Mandate.
Die FPÖ gewann sechs Sitze dazu und hält damit bei elf Landtagsabgeordneten. Die Grünen verloren drei ihrer Sitze und sind künftig mit vier Mandataren im Landtag vertreten. Die SPÖ büßte ein Mandat ein und hält bei drei. Die Mandatsstärke der Neos blieb unverändert bei drei Sitzen.
Neben einer satten schwarz-blauen Mehrheit im Landtag von 26 Sitzen geht sich auch Schwarz-Grün als Zweierkoalition aus. Diese Konstellation hätte mit 19 Sitzen aber nur einer äußerst knappe Mehrheit.Die Wahlbeteiligung lag bei 68,11 Prozent (2019: 64,41 Prozent).
Wer nicht in den Landtag kommt
Alle anderen kandidierenden Listen blieben von der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt. Die Liste X kam auf 1,22 Prozent, die Liste WIR auf 0,79 Prozent, die KPÖ auf 0,75 Prozent und die Liste ANDRS auf 0,51 Prozent der Stimmen.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird nach internen Besprechungen am Mittwoch entscheiden, mit wem er in vertiefende Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung eintreten will. Das sagte Wallner am Dienstagabend zur APA, nachdem er tagsüber Gespräche mit den Parteispitzen aller anderen Landtagsparteien geführt hatte.
Dafür infrage kommen vorerst die FPÖ und die Grünen. "Man wird über eine Zweier-Variante reden", sagte Wallner, was SPÖ und Neos ausschloss. Der Landeshauptmann empfing am Dienstag am Vormittag Christof Bitschi (FPÖ) sowie Daniel Zadra und Eva Hammerer (Grüne) in seinem Büro, Claudia Gamon (Neos) und Mario Leiter (SPÖ) folgten am Nachmittag.
Wallner sprach von einer guten Gesprächsbasis zu allen, was auch dem fairen Wahlkampf geschuldet sei. Man habe das Wahlergebnis besprochen und ausgelotet, welche Themen bei welcher Partei im Vordergrund stehen, Überraschungen seien ausgeblieben. Ebenso betonte Wallner, dass es ihm wichtig gewesen sei, einen "Grundkonsens“ - etwa bei Themen wie der Energieautonomie oder dem Hochwasserschutzprojekt "Rhesi“ - im Auge zu behalten.
In der Vergangenheit habe man bei großen Fragen im Landtag oft Einstimmigkeit erzielt.Wallner will nach seiner Entscheidung - FPÖ oder Grüne - schon am Donnerstag in weiterführende Gespräche einsteigen, die am Montag in Regierungsverhandlungen münden könnten.
Neue Regierung soll am 6. November angelobt werden
Die Einladung für Donnerstag werde lediglich an eine Partei ergehen, nur wenn diese Gespräche scheitern sollten, würde es "eine zweite Runde“ geben, wie Wallner sagte. Ziel von Wallner ist es, dass die neue Regierung am 6. November bei der konstituierenden Landtagssitzung angelobt werden kann.
Klar favorisiert als künftiger Regierungspartner der ÖVP werden die Freiheitlichen. FPÖ-Obmann Bitschi zeigte nach seinem Gespräch mit Wallner positiv bis zurückhaltend. Über Personelles sei nicht gesprochen worden, sagte er. Spekuliert wird, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Solche Fragen würden wahrscheinlich "in den letzten Minuten geklärt“, sagte Bitschi. Inhaltlich dürfte es zwischen Volkspartei und FPÖ keine allzu großen Hürden zu überwinden geben. Ob es etwas mit Schwarz-Blau wird, kommentierte Bitschi ausweichend: "Ich bin allgemein ein sehr positiver Mensch.“
Wie es weitergehe, werde Wallner entscheiden. Doch auch die Grünen hoffen noch, in der Regierung zu bleiben. Hammerer meinte zum Gespräch, dass dieses "sehr konstruktiv“ und "professionell“ verlaufen sei: „Noch ist alles offen.“ Zadra sagte - und stimmte damit mit Bitschi überein: "Der Landeshauptmann muss sich entscheiden.“ Hammerer ergänzte später in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA, dass die Grünen selbstverständlich bereit für ernsthafte Verhandlungen seien, aber nicht um jeden Preis.
Sollte es nichts mit einer neuerlichen Regierungsbeteiligung werden - die Grünen sitzen seit 2014 auf der Regierungsbank - sei man entschlossen, eine starke Oppositionsrolle einzunehmen, so Hammerer.Am späteren Nachmittag waren NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon und SP-Chef Mario Leiter bei Wallner zu Gast. Obwohl sie in Sachen Regierungsbildung vorerst auf der Wartebank sitzen, präsentierten sie sich guter Laune. Gamon ging „ohne Erwartungen“ in das Gespräch mit Wallner, Leiter mit Zuversicht. "Die Wahl ist geschlagen, jetzt geht es um Inhalte“, so Leiter, der nach der Wahl wieder seinen Brotberuf als Kommandant der Stadtpolizei Bludenz aufgenommen hat.