Sondersitzung knapp vor Wahlen wegen umstrittenem Spital

In kaum einem Punkt ist sich die gesammelte Opposition im steirischen Landtag so einig wie in diesem:  Für FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos ist der geplante Spitalsneubau in Stainach-Pürgg alias Klinikum Stainach, besser bekannt als Leitspital Liezen, ein "Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt".

Eines, das "unmittelbar" (Grüne) bzw. "sofort" (FPÖ) gestoppt werden müsse.

Nur im Wortgebrauch gehen die Parteien auseinander, nicht aber im Begehr: Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung soll die Notbremse ziehen und die Planungen beenden, fordert etwa die FPÖ in einer dringlichen Anfrage an den fachlich zuständigen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP).

Eine Studie über Rottenmann

Die Grünen bringen einen Entschließungsantrag ein, der neben dem Stopp für das Leitspital eine Machbarkeitsstudie fordert: Darin soll der Ausbau des bestehenden LKH Rottenmann geprüft werden. 

Die Spitalsdebatte führt dazu, dass sich die Abgeordneten, die eigentlich schon ihre letzte Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode hinter sich hatten, erneut im Grazer Landhaus treffen werden: Am Mittwoch findet auf Wunsch der Opposition eine Sondersitzung statt.

Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die FPÖ-Anfrage an Kornhäusl.

Seit 2019 ist der Neubau des Krankenhauses, das drei bestehende Spitäler ersetzen soll, Dauerbrenner in der steirischen Landespolitik.

Bisher waren die Fronten klar: Die Opposition ausnahmslos dagegen, ÖVP und SPÖ bedingungslos dafür. Eine ablehnende Volksbefragung im Bezirk Liezen oder die wegen des des Spitals vorgezogene Wahlen 2019 änderten daran ebenso wenig wie spätere Planungsverzögerungen und Kostensteigerungen.

Ein Ausweg?

Möglich, dass die jüngsten Berechnungen des Landesrechnungshofes aber einen Ausweg aus der starren Haltung bieten: In einem als vertraulich klassifizierten, aber natürlich dennoch in diversen Medien zitierten Bericht weisen die Prüfer auf mannigfaltige Mängel hin.

So zerpflückt der Landesrechnungshof unter anderem die rechtliche Konstruktion der geplanten Betreibergesellschaft, wodurch die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) die Steuerungshoheit verliere: So entstünden "Parallelstrukturen", warnen die Prüfer und setzen nach, dass "Folgekosten in nicht abschätzbarem Ausmaß" drohten.

Auch das liege am geplanten Betreibermodell: Mögliche Betriebsabgänge müsste das Land dann nämlich schon selbst zahlen.

Außerdem mahnen die Prüfer, dass für Begleitprojekte (u. a. Verkehrsanbindung des neuen Grundstücks, Nachnutzung der bisherigen Spitäler) Mehrkosten entstehen.

Auch das bisher eingebuchte "Risikobudget" sei mit 32 Millionen Euro viel zu niedrig bemessen. Der Rechnungshof geht für diesen Posten mit weiteren 79 Millionen Euro aus.

"Wahlkampf mittels Unwahrheiten"

Die ÖVP blieb aber am Dienstag dabei: . "Fakt ist, der Projektkontrollbericht hält ausdrücklich fest, dass der Bau des Klinikums in Stainach der richtige Weg ist", moniert  Abgeordneter Matthias Pokorn. Er wirft der Opposition vor, "mittels Unwahrheiten Wahlkampf zu betreiben".