Blau-Schwarz in der Steiermark: FPÖ legt vor, ÖVP folgt

Mehr und mehr Details des blau-schwarzen Regierungspakts in der Steiermark  sickern am Montag durch. Er soll eigentlich erst am Dienstag offiziell vorgestellt werden.

Doch schon auch in den Happen, die bisher bekannt sind, zeigt sich: Die FPÖ setzte viele Punkte ihres Wahlprogramms durch.

Bereits bestätigt wurden schon vergangene Woche die "Sachleistungskarte" für Asylwerber und Asylwerberinnen nach niederösterreichischem Vorbild sowie das "steirische Integrationsleitbild".

Doch die FPÖ unter Mario Kunasek schaffte es offenbar, der ÖVP weitreichende Zugeständnisse abzuverlangen, die die steirischen Schwarzen tief in Mark treffen würden.

Was nun kommen soll

So sollen laut Kleiner Zeitung auch folgende Punkte im neuen Regierungsprogramm verankert worden sein:

• Das Tragen religiöser Zeichen wird im Landesdienst verboten: Der Passus ist bewusst allgemein gefasst, um den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten und trifft christliche Kreuze ebenso wie das Kopftuch von Musliminnen.
• Die Ämter der steirischen Landesregierung müssen künftig auf das Gendern verzichten. Auch das war ein Punkt im freiheitlichen Wahlkampf.
• Wie in Niederösterreich soll ein Fonds eingerichtet werden, um "zu Unrecht verhängte Corona-Strafen" zu refundieren. Auch das stammt aus dem Wahlprogramm der Blauen.
• Dem Vernehmen nach soll auch das Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg gestoppt werden. Auch damit hätte sich die FPÖ vollständig durchgesetzt.

Wenig also, das ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler seinem Parteivorstand als Erfolg präsentieren könnte. Das Gremium tagt Montagnachmittag. Dem Vernehmen nach dürfte er der neuen Landesregierung nicht mehr angehören.

Wie sieht die Ressortverteilung aus?

Auch die kolportierte Ressortverteilung wird bei der Sitzung keine Jubelstimmung aufkommen lassen: Demnach will sich der künftige Landeshauptmann Mario Kunasek auch um die Personalagenden kümmern, ein Ressort, das bisher als schwarze Erbpacht verstanden wurde.

Zwar ist die Anzahl der Regierungsmitglieder auf beiden Seiten mit jeweils vier gleich, aber die prestigeträchtigeren Ressort dürften an die Blauen gehen.

Kolportiert wird, dass Gesundheit und Finanzen an die ÖVP wandern sollen: Das Gesundheitsressort wäre gerade im Fall eines Aus für das Leitspital knifflig für die Schwarzen, da sie dann ihr Lieblingsprojekt selbst abdrehen müssten.

Wer muss gehen?

Die ÖVP stellte zuletzt fünf von acht Regierungsmitgliedern. Würde Drexler in der Regierung bleiben, müsste einer Landesräte gehen - vermutlich einer der beiden anderen Männer, die wie ihr Parteichef aus dem ÖAAB stammen, Werner Amon oder Karlheinz Kornhäusl.

Die beiden bisherigen Landesrätinnen, Barbara Eibinger-Miedl und Simone Schmiedtbauer kommen aus anderen Bünden, Wirtschaftsbund und Bauernbund. 

Die FPÖ - bisher in Opposition - tut sich mit der Sitzverteilung naturgemäß leichter: Neben Kunasek werden wohl noch, wie berichtet, Stefan Hermann und Hannes Ammesbauer aufsteigen.

Einzige Frau im blauen Team  wird Claudia Holzer, derzeit bei der Graz-Köflacher-Bahn beschäftigt, sie war schon Gemeinderätin in Graz oder im Kabinett des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache beschäftigt.