Steiermark: Blau-Schwarz einigt sich auf Verschärfung im Asylwesen
Die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in der Steiermark biegen offensichtlich in die Zielgerade ein.
Während am Dienstag über "Gesundheit und Pflege" verhandelt wurde, gaben Freiheitliche und Volkspartei die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Sicherheit und Migration" bekannt. Dieser Bereich wurde am Montag besprochen.
Demnach soll, wie erwartet, in der Steiermark eine "Bezahlkarte für Asylwerber" eingeführt werden: Geplant sei, die "Sachleistungen im steirischen Asylwesen zu priorisieren und Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen", teilten FPÖ und ÖVP schriftlich mit.
Außerdem einigte man sich auch auf ein "neues steirisches Integrationsleitbild": Ziel müsse sein, "dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren". Sanktionsmöglichkeiten sollen für "Integrationsunwillige" festgelegt werden.
Diese Punkte finden sich übrigens in dem Programm, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf zog.
"Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird", kommentiert denn auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek den Gleichschritt mit der ÖVP in diesem Bereich. "Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen", merkt ÖVP-Landesparteichef Christopher Drexler an.
Früher vor dem Strafrichter?
Ein weiterer Punkt, bei dem sich Blau und Schwarz einig sind, ist die Jugendkriminalität: Beide forcieren die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren. Aber das fällt in Bundeskompetenz.