Salzburger Parteienübereinkommen: Da warens nur noch drei

Salzburg neu regieren: Das war das Motto von Bernhard Auinger (SPÖ), der sich in der Stichwahl gegen Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) als Bürgermeister durchgesetzt hat. 

Salzburg neu regieren wird jetzt Realität. Denn das 77 Seiten starke Parteienübereinkommen, das 230 Vorhaben beinhaltet, wird von der zuvor regierenden ÖVP nicht unterstützt. 

Auch die Freiheitlichen, Neos und die Liste Salz von Christoph Ferch konnten ihre Unterschrift nicht unter das Papier setzen. So hat Salzburg eine rot-danklrot-grüne Regierung, in der mit dem gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Florian Kreibich ein Regierungsmitglied in der Proporzregierung sozusagen auf der Oppositionsbank sitzt. 

Gerade das trifft Auinger doch sehr. „Wir haben das Arbeitsübereinkommen so transparent wie nie zuvor erarbeitet", ist er überzeugt, "es ist ein gemeinsames Papier der Stadtregierung und der Stadtverwaltung." 

Der neue Stil des Regierens sei bei allen Gesprächs- und Verhandlungsrunden spürbar gewesen: "Leider hat Florian Kreibich in letzter Minute entschieden, das Arbeitsübereinkommen nicht zu unterschreiben, obwohl gerade er in seinem Zuständigkeitsbereich sehr viele wichtige und spannende Projekte mitverhandelt hat." An den ausverhandelten Projekten werde die Regierung festhalten, auch stehe die Tür zur Zusammenarbeit für Kreibich weiter offen.

Die Ausgangslage der Stadt ist gut. Über 60 Millionen Überschuss weist der Rechnungsabschluss für das vergangenen Jahr aus, den der scheidende ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner seinem Nachfolger hinterlässt. Für Auinger stehen jetzt aber "die Investitionen in die Menschen und die Zukunft unserer Stadt im Mittelpunkt". Wobei er als Finanzreferent anmerkt: "Wo es nötig ist, werden wir auch sparen."

Auch Kay-Michael Dankl, designierter Vizebürgermeister von der Liste KPÖ plus, sieht in dem vorliegenden Übereinkommen "nach Jahren des politischen Stillstands einen Aufbruch in der Stadt". 

Wohnungspolitik auf allen Ebenen

Im Arbeitsprogramm seien die Themen Soziales und leistbares Wohnen stark verankert: "Beim Wohnen ist das Ziel, dass die Stadt alle verfügbaren Instrumente nutzt, um die steigenden Wohnkosten wieder in den Griff zu kriegen. Das reicht von mehr leistbaren, geförderten Mietwohnungen über die Nutzung leerstehender Wohnungen bis zum Kampf gegen die Spekulation mit Grundstücken."

Was auch Anna Schiester, künftige Planungsstadträtin von der Bürgerliste Die Grünen, betont: "Wir werden nicht zuschauen, dass die Kluft in unserer Stadt aufgrund der hohen Wohnpreise immer größer wird." Den Spirit – nämlich Lösungen zu suchen, anstatt sich in parteipolitischen Grabenkämpfen zu verlieren – wolle und werde die Regierung beibehalten. 

Einige Punkte aus den Ressorts: 

Ressorts Bernhard Auinger (SPÖ)

• Stabile Finanzen als Fundament für Veränderungen.
• S-Link: Bürgerentscheid wird respektiert, Finanzverhandlungen werden vorab geführt
• Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
• Gebühren und Tarife werden nur bei Bedarf im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen angepasst.
• Jährlich rund 10 Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik.
• „Kultureuro“ und „Fairpay“ sind geplant.
• 400 zusätzliche Kleinkindgruppen-Plätze.

Ressorts Kay-Michael Dankl (KPÖ plus)

• Aktive Bodenpolitik als neues Fundament progressiver Stadtentwicklung.
• Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnflächen werden forciert.
• Schritte zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen gesetzt.
• Erworbene Grundstücke werden primär für gemeinnützigen Wohnbau genutzt.
• Sanierungsoffensive bei stadteigenen Wohnungen kommt.
• Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden evaluiert und überarbeitet.
• Bahnhofsvorplatz soll sicherer werden und mehr Aufenthalts-Qualität bekommen.

Ressorts Anna Schiester (BL Die Grünen)

• Fertigstellung Regionales Entwicklungskonzept bis 2026; nach 10 Jahren Evaluierung.
• Basis Landesentwicklungsplan 2022; mindestens 75 Prozent geförderte Mietwohnungen.
• Stadtentwicklungskonzepte für Stiegl-Gründe, Goethe-Siedlung, Schallmoos.
• Welterbe: Management wird evaluiert und erforderlichenfalls neu aufgesetzt.
• ÖPNV: Rückkehr zum 10-Minuten-Takt zeitnah angestrebt, Sommerfahrplan schrittweise abgeschafft.

• Anteil Umweltverbund von 63 auf 70 Prozent erhöhen.
• Budgetverdoppelung für Radverkehr.
• Begegnungszone Neutor/Museumsplatz; Rot-Kreuz-Parkplatz umnutzen.
• Ausweitung Tempo 30-Zonen (gegen ÖVP) und Parkraumbewirtschaftung.
• Auflassung Bus-Terminal Paris-Lodron-Straße wird angestrebt.

Ressorts Andrea Brandner (SPÖ)

• Soziales und Integration - Fördern durch fordern.
• Gemeinwesenarbeit mit Service-Charakter wird forciert.
• Jedem Stadtteil sein Stadtteilzentrum und -Garten.
• Neue Kooperation zwischen Sozialplanung und Stadtgärten ermöglicht neue Gestaltungsmöglichkeiten.
• Angebote in der Senior:innen-Betreuung werden ausgebaut.
• Lehen soll kinderfreundlicher Stadtteil werden, öffentliche Grillplätze kommen.

Ressorts Florian Kreibich (ÖVP)

• SOS-Kontrollen mit Polizei werden fortgeführt.
• Konsequentes Vorgehen gegen Raser im Stadtgebiet.
• Angsträume identifizieren und beseitigen.
• Niederschwellige Impfangebote ausbauen.
• Schulpsychologische Angebote mit Land forcieren.
• Märkte stärken, auch in Stadtteilen initiieren.
• Eisarena: Freifläche durch geschlossene Trainingshalle ersetzen.
• Hallenbad-Projekt am Standort Leopoldskron anstreben.
• Lepi-Freibad und Volksgartenbad sanieren.

Magistratsdirektor Max Tischler ergänzte abschließend: „Die Verwaltung der Stadt Salzburg ist dankbar dafür, dass wir von vornherein in die Parteienverhandlungen mit eingebunden waren. Unsere Expertise wurde gehört und berücksichtigt. Aus den Verhandlungen ist somit kein Parteienübereinkommen hervorgegangen, sondern ein umfangreiches Arbeitsprogramm für Politik und Verwaltung, das gemeinsam getragen wird. Ein Novum ist, dass das Übereinkommen erstmals auch vom Magistratsdirektor mitunterschrieben wird, eben weil es gemeinsam mit der Verwaltung erstellt wurde.“