Westen sperrt sich gegen Abtreibungen in Spitälern

01.08.2014

Tirol und Vorarlberg lehnen Pläne von Gesundheitsminister Stöger ab. Die Lage für Frauen ist prekär.

Die SPÖ hat am Freitag in der Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Spitälern den Druck auf die VP-geführten westlichen Bundesländer erhöht. "In sieben Bundesländern gibt es das", sagte Stöger im Ö1-"Morgenjournal". Es sei "nicht einzusehen, warum es das in Tirol und Vorarlberg nicht gibt". Unterstützung für ihren Parteifreund kam von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

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An Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) perlt die Forderung ab. "Es gibt keinen Grund, unsere Haltung zu ändern." Vorarlberg bleibe bei seinem Nein zu Schwangerschaftsabbrüchen in Landeskrankenanstalten. Schwangerschaftsabbrüche seien im niedergelassenen Bereich möglich. "In Vorarlberg besteht deshalb kein Handlungsbedarf", betonte Wallner.

"Echte Notlage"

Doch in der Realität fahren viele Frauen aus dem Westen Österreichs in andere Bundesländer, weil die Eingriffe dort nicht so teuer wie in einer Praxis sind. Dramatisch verschärft hat sich die Situation zuletzt in Tirol. Dort gibt es seit Dezember nur noch einen niedergelassenen Arzt, der bei ungewollter Schwangerschaft einen Abbruch durchführt. Das "Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch" sprach von "einer echten Notlage".

Gleichwohl will auch Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) an der derzeitigen Regelung festhalten, wie er am Freitag mitteilte. Durch die Fristenlösung werde ausdrücklich festgehalten, dass keine Ärztin und kein Arzt dazu gezwungen werden dürfe, Abtreibungen durchzuführen. Ausgenommen seien Abtreibungen, wenn es medizinisch notwendig sei. Das Bundesland verhalte sich jedenfalls gesetzeskonform. "Das müsste auch Minister Stöger bekannt sein", meinte der Gesundheitslandesrat.

Ambulanz in Tirol

Alles andere als erbost über den Vorstoß von Stöger ist hingegen Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). "Es ist immer gut, wenn über dieses Thema diskutiert wird. Und es gehört gelöst. Aber ich teile die Haltung nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche an Krankenhäusern stattfinden müssen." Es fehle jedoch ganz klar ein niederschwelliger und kostengünstiger Zugang.

Seit Monaten wird der Bedarf für ein ambulantes Angebot evaluiert. Das ist zwischen ÖVP und Grünen im Koalitionspakt so vereinbart. "Im Herbst werden die nächsten Entscheidungen getroffen", kündigt Baur an. Klar sei jedenfalls: "Es gibt in Tirol noch Handlungsbedarf."