Wer eine Wohnung will, kriegt Pluspunkte für Deutschkenntnisse
Von Matthias Nagl
Kurz vor der Gemeinderatswahl haben SPÖ und ÖVP ein heikles Thema erledigt. Nach langwierigen Verhandlungen gab es im Sozialausschuss einen Durchbruch für neue Vergaberichtlinien von gemeinnützigen Mietwohnungen. Am Montag soll der Stadtsenat das Ergebnis beschließen, es soll im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten. Die bestehende Regelung ist bereits 23 Jahre alt. Größte Neuerung: Wer in Zukunft eine Gemeindewohnung möchte, hat mit Deutschkenntnissen zumindest auf Basisniveau einen Vorteil.
Wie bisher wird die Wohnungsvergabe über ein Punktesystem geregelt. Wer einen Pflichtschulabschluss oder Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 vorweisen kann, bekommt zehn Pluspunkte. B1 bezeichnet die „selbstständige Sprachverwendung“ und ist etwa auch für die Verleihung der Staatsbürgerschaft notwendig.
Einkommen ist Hauptkriterium
„Es ist keine Voraussetzung, sondern ein Extrazuckerl“, sagt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer zum KURIER. Damit sei die Regelung auch rechtlich wasserdicht. Rechtliche Bedenken waren ein Grund für die langen Verhandlungen. In anderen Städten wie etwa Wels sind Deutschkenntnisse eine Voraussetzung für die Wohnungsvergabe.
Die größten Brocken im Salzburger Punktesystem sind aber weiterhin die aktuelle Einkommens- und Wohnsituation. Wer wenig verdient, hat bessere Chancen auf eine gemeinnützige Wohnung, ebenso, wer auf beengten Verhältnissen wohnt. Auch wer eine barrierefreie Wohnung braucht, aber keine hat, bekommt Pluspunkte. Für ehrenamtlich Tätige gibt es wie für Deutschkenntnisse zehn Pluspunkte.
Ende für Mietgarantie
Eine weitere Neuerung: Künftig gibt es bei den gemeinnützigen Wohnungen eine Auswahlmöglichkeit, drei Wohnungen werden angeboten. „Dadurch wollen wir die Ablehnung von Wohnungen reduzieren“, sagt Hagenauer. Bisher gab es bei nur einer Wohnung, die vorgeschlagen wurde, 50 Prozent Ablehnung durch die Mieter. Die Hälfte davon mit berechtigten Gründen, die andere Hälfte mit unberechtigten. Wer künftig aus den drei Vorschlägen keine passende Wohnung findet, wird für drei Jahre gesperrt.
Das Projekt „Mietgarantie“ wird dagegen wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die noch von Bürgermeister Heinz Schaden gestartete Initiative sollte Leerstand mobilisieren, indem die Stadt Vermietern mögliche Mietausfälle ersetzt und etwaige Schäden repariert. Im Gegenzug bekamen die Vermieter nur 80 Prozent der ortsüblichen Miete.
Innerhalb von zwei Jahren wurden auf diese Weise nur elf Wohnungen aktiviert, deshalb wird das Projekt nun eingestellt. Bei diesen wird das Projekt weitergeführt, Neuaufnahmen gibt es keine mehr. „Wir haben es probiert, es hat aber nicht funktioniert“, erklärt Hagenauer.