Vorarlberg-Wahl: Wallner stellt Weichen auf Schwarz-Blau

Am Dienstag lud Wallner die Spitzen aller Landtagsparteien zu Vier- bzw. Sechs-Augengesprächen: FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, der ein blaues Rekordergebnis eingefahren hatte, machte den Auftakt. Es folgten die grüne Doppelspitze Daniel Zadra und Eva Hammerer, Claudia Gamon (Neos) und Mario Leiter (SPÖ). Nun ist es fix: Drei Tage nach der Landtagswahl beraten Der ÖVP-Chef im Ländle und FPÖ-Chef Bitschi über eine gemeinsame Zusammenarbeit. Wallner: "Die Wahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Wir als Vorarlberger Volkspartei haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten." Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht aus ihm, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Man werde in dem vertiefenden Gespräch "grundsätzliche Fragestellungen" behandeln, hieß es. 

Die Ausgangslage

Im Anschluss an den Gesprächsreigen erklärte der Landeshauptmann: "Man wird über eine Zweier-Variante reden." Für die kommen nur die FPÖ, mit der die leicht geschwächte ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag hätte, und die Grünen. Schwarz-Grün hätte aber nur ein Mandat Mehrheit.

Am Mittwochnachmittag hat Wallner nun angekündigt, dass er mit der FPÖ in vertiefende Gespräche gehen möchte. Damit sind die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien am Montagabend hatte Wallner im KURIER-Gespräch - vor allem Richtung FPÖ - "klare Grundhaltungen" von einem Koalitionspartner eingefordert.

Im Ö1-Morgenjournal tags darauf präzisierte der Landeshauptmann, was er darunter versteht: Eine „klare Abgrenzung nach rechtsaußen“ und eine „grundsätzlich europafreundliche Haltung, die Kritik mit einschließen kann“. Er wird also wohl ein entsprechendes Bekenntnis von Bitschi einfordern.

ÖVP-Parteiinsider gehen davon aus, dass inhaltlich für ÖVP und FPÖ kaum Hürden für ein Koalitionsabkommen zu überspringen sein werden. Personell könnte das Tauziehen schon ein bisschen kräftiger werden. Die Schwarzen sind nach moderaten Verlusten (-5,2 Prozent) mit 38,3 Prozent immer noch klar Nummer eins vor der herangerückten FPÖ (28 Prozent).

Aber die Freiheitlichen sind deutlich stärker, als es die Grünen 2019 waren, die damals auf 18,9 Prozent kamen und damit zwei von sieben Regierungsmitgliedern stellten. Die FPÖ könnte nun auf drei Landesräte pochen, womit das schwarz-blaue Verhältnis 4:3 wäre - also praktisch auf Augenhöhe.

Als mögliche Kompromissvariante gilt, dass die FPÖ nur zwei Regierungsämter erhält, aber Parteichef Bitschi Landesstatthalter wird - also der Stellvertreter von Markus Wallner. 

Der weitere Fahrplan. Wallner hatte angekündigt, dass er zwar "nicht hudeln", aber dennoch rasch eine neue Regierung bilden will. Am kommenden Montag sollen Koalitionsverhandlungen starten. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November soll alles in trockenen Tüchern sein.

Am 4. November tagen die ÖVP-Parteigremien. Dabei soll der Koalitionspakt abgesegnet werden, so es zu einer Einigung kommt.