Rasen wird auch für ausländische Fahrer teuer
Für viele Autofahrer ist es ein großes Ärgernis: Auf den Autobahnen rasen ausländische Fahrzeuge, als ob es kein Tempolimit gäbe. „20 Prozent aller Verkehrsübertretungen werden von ausländischen Lenkern begangen. In den letzten Jahren ist es zu einem Anstieg gekommen“, berichtet Barbara Schrotter, Leiterin der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Innenministerium. Allein im Vorjahr entgingen dem Staat so rund 50 Millionen Euro Raser-Strafen.
Seit Jahren wird innerhalb Europas an grenzüberschreitenden Strafsystemen gearbeitet, doch die Probleme überwogen: Manche Länder gaben keine Daten heraus, andere forderten Übersetzungen an. Gestritten wurde auch darüber, welche Delikte verfolgt werden sollten.
Damit soll es ab Oktober vorbei sein. Dann hat Österreich voraussichtlich Vollzugriff auf das EUCARIS-System und kann von zahlreichen Ländern – von Italien über Schweden und Rumänien bis zu Großbritannien – die Daten zu Zulassungen und Führerscheinen abfragen. Der Austausch läuft statt über verschiedenste BHs über eine neue Abteilung des Innenministeriums, die kommende Woche offiziell ihren Dienst antritt. Der Vorteil für alle Länder: Sie dürfen das Geld selbst behalten, dass sie von ihren Landsleuten kassieren. Österreich erhält also die Geldbußen von österreichischen Rasern im Ausland.
Österreich verschärft
Doch Österreich geht noch einen Schritt weiter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warb am Mittwoch beim Salzburgforum in Warschau, an dem 12 ost- und südosteuropäische Innenminister teilnahmen, für weitere verschärfende Verträge mit einzelnen Ländern. Bei Ungarn, Bulgarien und Kroatien war das erfolgreich, der slowenische Innenminister signalisierte ebenfalls Interesse. In den Verträgen sind noch bessere Handhaben bei der grenzüberschreitenden Verfolgung enthalten, außerdem sind Strafen (für beide Seiten) bereits ab 50 Euro einzuheben. „Die Kosten für das gesamte System belaufen sich auf 100.000 Euro“, sagt Mikl-Leitner zum KURIER. Zum Vergleich: Um diesen Preis ist nicht einmal eine moderne Radarbox oder Verkehrsampel zu kaufen.
Für Ausländer gibt es künftig Strafzettel in ihrer Landessprache. Die Beamten müssen nur das Delikt ankreuzen sowie Ort, Zeit und Fahrzeugdaten eintragen. Aber auch Österreicher können dann nicht mehr ihre ausländischen Strafen so einfach in den Papierkorb werfen wie bisher.