Verfassungsschutz neu: DSN beerbt ab morgen BVT

Ab Mittwoch ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Geschichte. Die neue DSN, kurz für Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, nimmt mit 1. Dezember ihre Arbeit auf.

Als neuer Direktor fungiert Omar Haijawi-Pirchner, der zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich war. Als Stellvertreter stehen ihm David Blum und Michael Lohnegger zur Seite. Blum für den nachrichtendienstlichen Teil und Lohnegger den staatspolizeilichen Teil.

„Wir haben eine Direktion neu gebaut, die den Anforderungen eines modernen Verfassungsschutzes gerecht werden muss und die den internationalen Vergleich zukünftig nicht scheuen muss“, erklärt Neo-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.

Innenminister Karl Nehammer spricht von einem „historischen Tag im sicherheitspolitischen Sinn“. Den Verfassungsschutz zu reformieren war eine der großen Herausforderungen zu Beginn der türkis-grünen Bundesregierung. „Das BVT war mehr als 20 Jahre die Schutzmauer der Republik und sie ist brüchig geworden.“

Die Tragfähigkeit des alten BVT sei durch die Hausdurchsuchungen im Jahr 2018 zusätzlich erschüttert worden. Ausgangspunkt der damaligen Razzia waren gesammelte Anschuldigungen gegen BVT-Beamte wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Veruntreuung von Steuergeld, Informationsweitergabe und sexuelle Übergriffe. Mitarbeiter seien dadurch verunsichert und das Misstrauen durch die beschlagnahmten nachrichtendienstlichen Dokumente, die später in den Medien veröffentlich wurden, massiv gewachsen.

Neuer Standort

Die neue DSN soll künftig auch ein neues Zuhause bekommen. Am Standort der Meidlinger Kaserne soll ein „völlig neues Projekt“ entstehen. Für die DSN, das BK und das Cyberlagezentrum soll dort eine völlig neue Infrastruktur geschaffen werden. Das lässt sich die Regierung mit rund 600 Millionen Euro auch einiges kosten.

„Wir sind so weit, dass mit den Planungen begonnen werden kann. Weil das Finanzministerium auf der einen Seite die Genehmigung erteilt hat und auf der anderen Seite der Partner, die Bundesimmobiliengesellschaft ist und hier jetzt bis zum Jahr 2025 der Prozess der Genehmigungen laufen wird“, sagt Nehammer. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

Damit die neue DSN ab Mittwoch im Vollbetrieb loslegen kann, hat man bereits im September begonnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Aufstockung von Mitarbeitern 

"Wir haben ein neues Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz. Es war wichtig, die Mitarbeiter auch auf diese neue rechtliche Lage, die ab morgen gilt, vorzubereiten. Wir haben viel in Spezialausbildungen investiert und haben seit dem Vorjahr eine recht breite Ausbildung für die beiden Bereiche Nachrichtendienst und Staatsschutz. Außerdem haben wir das Instrument der Vertrauenswürdigkeitsprüfung, das seit dem Vorjahr zur Anwendung kommt und das im Bereich der internationalen Dienste auch ‚state of the art‘ ist", sagt Haijawi-Pirchner.

Unklar ist hingegen noch die Anzahl der im DSN tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In früheren Pressekonferenzen des Innenministeriums war von einer Aufstockung von derzeit 350 auf 650 Personen die Rede.