Steuerbetrug: 11 Millionen Euro Nachzahlung, 22 Millionen Strafe

Erfolgreiche Bilanz ziehen die zwölf Teams der Steuerfahndung im Amt der Betrugsbekämpfung des Finanzamtes nach dem ersten Halbjahr 2022. In 64 Fälle abgeschlossen Fällen sorgten die Ermittler für ein Mehrergebnis von rund elf Millionen Euro, die nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich zu diesen Steuernachzahlungen auch gerichtliche Geldstrafen von in Summe rund 22 Millionen Euro. In 24 laufenden Ermittlungsfällen wurden  insgesamt 135 Hausdurchsuchungen durchgeführt, 140 Konten wurden geöffnet – sowie zwei Autohändler festgenommen. 

4,8 Millionen Euro mit Luxusautos hinterzogen

Dank umfangreicher und zielgerichteter Ermittlungen der Steuerfahndung konnte im Februar ein großer Umsatzsteuerbetrug in Zusammenhang mit einem Kfz-Handel aufgedeckt werden. Die drei Tatverdächtigen – ein österreichischer und ein italienischer Kfz-Händler sowie ein österreichischer Steuerberater – werden beschuldigt, in Deutschland hochpreisige Luxusautos mit Vorsteuerabzug eingekauft zu haben, mit dem Ziel, diese über ein Netzwerk an italienischen Briefkastenfirmen verrechnen zu können.

Durch die Fakturierung über die italienischen Betrugsfirmen bekam der Kfz-Händler in Österreich einen Wagen mit einer italienischen Scheinrechnung geliefert - ohne Umsatzsteuer bezahlen zu müssen. Dadurch wurden die Fahrzeuge in ihrer Anschaffung unschlagbar günstig und der Gewinn pro Auto konnte enorm gesteigert werden. Gut für die Kassa der Steuerbetrüger, schlecht für den Staat. Bis ihnen die Fahnder auf die Schliche kamen: Die vorläufig berechnete Schadenssumme beträgt rund 4,8 Mio. Euro, die Ermittlungen sind aber noch im Laufen und könnten die Schadenssumme letztlich deutlich erhöhen. Der österreichische und der italienische Kfz-Händler wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg vorläufig festgenommen. Acht Luxusautos im Wert von rund einer Million Euro wurden beim österreichischen Händler sichergestellt.

Steuerbetrug mit Software-Lizenzen

In einem weiteren Fall führte die Steuerfahndung in Ober- und Niederösterreich Hausdurchsuchungen an insgesamt neun Einsatzorten im vergangenen Februar und März durch, um Beweise bei einem weiteren Umsatzsteuer-Karussellbetrug sicherzustellen. Die Tatverdächtigen handelten in diesem Fall nicht mit Luxusautos, sondern mit Softwarelizenzen. Auch hier wurde eine Betrugskette durch die involvierten Unternehmen aufgebaut, wobei ein (Schein-)Unternehmen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichtete, alle anderen Unternehmen ließen sich dennoch die Vorsteuer vom Finanzamt erstatten und erwirtschafteten auf diese Weise satte Gewinne. Auch in diesem Fall laufen die Ermittlungen noch auf Hochtouren.

Im Rahmen der SoKo Scheinunternehmen werden ebenso Ermittlungserfolge durch die Steuerfahndung vermeldet. Mithilfe von Telefonüberwachungen zwischen Ende 2021 bis Mai 2022 sowie den darauffolgenden Hausdurchsuchungen Ende Mai wurden zahlreiche Unterlagen sichergestellt, um einen Fall von Steuerhinterziehung nachzuweisen. Dabei wurden Bauaufträge in Zusammenhang mit der Errichtung von mehreren Ferienhäusern sowie der Sanierung eines Gasthauses dem Finanzamt Österreich gegenüber nicht offengelegt. In dem Fall beläuft sich der Schaden auf einen Betrag von mehr als 300.000 Euro, auch hier wird weiter ermittelt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): „Die Steuerfahndung leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Betrugsbekämpfung und sorgt für einen fairen Wettbewerb. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil: Sie schadet unserem Wirtschaftsstandort und der überwiegenden Mehrheit an redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern."