Steiermark: Prozess gegen führenden Staatsverweigerer

Im Grazer Straflandesgericht ist wieder einmal ein Mitglied des sogenannten "Staatenbundes Österreich" vor einem Geschworenensenat gestanden. Der 49-Jährige soll im näheren Umfeld der Gründerin des Vereins, Monika Unger, tätig gewesen sein und dem "Versammlungsrat" angehört haben. Er bestritt, ein Anhänger der Idee, einen Staat mit Unger als Präsidentin zu gründen, gewesen zu sein. "Ich habe nur Unterschriften hergegeben", meinte er erst, zeigte sich dann aber doch geständig.

Die Staatsanwältin beschrieb zunächst ausführlich das Wirken des "Staatenbundes", der 2015 gegründet worden war. Bei der Verhaftung der Führungspersönlichkeiten im April 2016 umfasste der Verein immerhin rund 2.600 Mitglieder. Diesen wurde eingeredet, sie könnten eigene Führerscheine erwerben, mit denen sie aus dem normalen Haftpflichtsystem aussteigen könnten. Auch die Häuser konnten gegen Entgelt ins "Landbuch" des Staatenbundes eintragen werden. Den Menschen wurde gesagt, damit könne keine Exekution mehr stattfinden - ein Irrtum, wie einige sehr bald erfahren mussten. Ziel des Staatenbundes sei gewesen, Monika Unger auf Lebenszeit als Präsidentin einzusetzen und ein eigenes Gericht zu installieren, führte die Anklägerin aus.

Der 49-Jährige unterschrieb einige der dubiosen Briefe des Staatenbundes, unter anderem jenen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, in dem Unger um seine Hilfe bei der Machtergreifung bat. Eine Antwort traf allerdings nie ein. "Ich habe das nicht ganz ernst genommen", meinte der Angeklagte. Warum er überhaupt zu den Versammlungen gegangen war, wollte Richterin Kornelia Philipp wissen. "Es waren ja nette Leute am Anfang", rechtfertigte sich der Landwirt und führte aus: "Das Machtgehabe von Monika ist erst später durchgekommen".

"Das haben wir schon einmal gehabt"

Er selbst habe das alles nicht richtig gefunden, betonte der Angeklagte. "Haben Sie sich vielleicht gedacht, wenn es funktioniert, bin ich vorne dabei?", wollte Richter Florian Farmer wissen. "Ich habe mitgemacht, weil alle mitgemacht haben", lautete die Rechtfertigung. "Das haben wir vor mehr als 80 Jahren auch schon einmal gehabt", meinte der Richter.

Nach zwei Stunden zog sich der Angeklagte auf Anraten des Gerichts kurz mit seinem Anwalt zurück, um dann ein Geständnis abzulegen. "Ich sehe ein, dass das alles ein Fehler war, ich habe das alles nicht richtig verstanden", lautete seine Erklärung. Er gab auch zu, in einer Führungsposition tätig gewesen zu sein.

Auf die Einvernahme der "Präsidentin" wurde verzichtet. Der Steirer wurde für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.