SS-Treueschwur auf Kranz interessiert den Staatsanwalt

Seine Ehre hieß Treue:  Mit diesem Geleit auf der Kranzschleife verabschiedete ein Teil einer Trauergemeinschaft einen Mann, der 98-jährig gestorben war. Unter den Besuchern auf dem Friedhof im Klagenfurter Stadtteil Annabichl    war laut Medienberichten unter anderem der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel.

Das Begräbnis ist jetzt  ein  Fall für die Justiz. Nicht wegen Küssel. Vielmehr wegen des einschlägigen Spruchs am Trauerkranz: Meine Ehre heißt Treue war der Wahlspruch der SS. Jener Mann, dem der abgewandelte Spruch  galt, war Herbert Bellschan-Mildenburg, der freiwillig der Waffen-SS beigetreten war – einer 1946 bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch eingestuften Organisation. Bellschan-Mildenburg war zudem   Redner –  etwa 2012 – bei den Ulrichsbergstreffen in Kärnten, einer Veranstaltung, die Neonazis  anzog: Bis zu 10.000 Menschen kamen einst, zuletzt noch wenige Hundert. Coronabedingt wurde das Treffen – vom  Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „die größte rechtsextreme Veranstaltung Österreichs“  gerügt –   in den vergangenen Jahren abgesagt.

Der  Kranz kam, wie die Schleife verrät,  vom Soldatenverband Kameradschaft IV –  sie besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS. Als Bilder des Begräbnisses in Klagenfurt auftauchten, alarmierte  das den ehemaligen Abgeordneten der Grünen,  Karl Öllinger: Er erstattete eine Sachverhaltsdarstellung , die an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ging.

Rune und Hitler-Zitat

Die Behörde hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz eingeleitet, bestätigt Sprecher Markus Kitz einen entsprechenden Bericht der Kleinen Zeitung:  Vorerst gegen unbekannte Täter, auch wenn die Kameradschaft IV auf der Schleife aufscheint. Aber die Justiz  brauche  in dem Fall eine Person als Verdächtigen.

Es sind nicht die einzigen Ermittlungen im NS-Dunstkreis, die die Behörde derzeit führt: Auf dem Grab des NS-Gauleiters Friedrich Rainer prangt eine Rune, die auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Zudem ist ein Zitat Adolf Hitlers eingraviert – diese Kombination ist für die Grünen strafrechtlich bedenklich.  Sie   haben Anzeige erstattet, doch die Justiz befasst sich nicht zum ersten Mal damit: Bisher konnte nicht eruiert werden, wer der Auftraggeber war. Nur er könnte rechtlich belangt werden.