SPÖ-Zentrale mit Nazi-Parole beschmiert

Zwei Parteizentralen in der Stadt Salzburg wurden binnen zwei Tagen zur Zielscheibe von rechtsradikalem Vandalismus. Unbekannte schrieben Sonntagnacht "Soko 88" auf die Eingangstür des Parteibüros der Grünen in der Glockengase. Montagnacht erwischte es die SPÖ-Zentrale in der Wartelsteinstraße: Elf Mal schrieb jemand in großen Lettern "H8" auf die Mauer rund um das Haus. Beide Schriftzüge stehen für den Nazi-Gruß "Heil Hitler".

Für SPÖ-Landeschef Walter Steidl kann es kein Zufall sein, dass ausgerechnet diese beiden Parteien betroffen sind: "Offenbar haben es die Täter auf die Linksparteien abgesehen. Das ist als symbolischer Akt gegen die Demokratie zu sehen und muss mit aller Härte verfolgt werden."

Provokation

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und gerät derweil unter Druck: "Die Polizei muss viel stärker gegen diese rechtsextremen Auswüchse vorgehen. Ich habe das Gefühl, dass das zu wenig ernst genommen wird", kritisiert Steidl. Er schließt sich den Grünen an, die eine Sonderkommission (Soko) zur Aufklärung der Vandalenakte verlangen.

Die Forderung stammt ursprünglich von Ingrid Haller, Gemeinderätin der Grünen Bürgerliste, weshalb sie den Vorfall von Sonntagnacht auch persönlich nimmt: "Dass jemand das Wort ’Soko’ auf die Bürotür geschrieben hat, war eindeutig eine Anspielung darauf", sagt sie. "Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Es motiviert mich, weiterzukämpfen."

In den vergangenen eineinhalb Jahren ist es in der Stadt Salzburg immer wieder zu Schmierereien und Zerstörungen mit NS-Hintergrund gekommen. In dieser Zeit konnte die Polizei nur einen Erfolg verbuchen: Zwei Burschen stehen kurz vor ihrem Prozess wegen der Stolperstein-Beschmierungen im Sommer 2013. Ungeklärt sind u.a. noch die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals im Kurgarten im Mai sowie die wiederholten Schändungen des Denkmals am Kommunalfriedhof, zuletzt im Novemer.

Die Kritik von SPÖ und den Grünen will Landespolizeichef Franz Ruf nicht kommentieren. Er bleibt bei seiner Ansage vom Frühjahr: Eine Sonderkommission sei nicht nötig, da das Landesamt für Verfassungsschutz ohnehin ein eigenes Referat für Staatsschutz hat.