Salzburg: Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten wegen Verhetzung

In Salzburg laufen aktuell Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten und früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung. Wie die Salzburger Nachrichten am Montag online berichteten, dürfte der Landtag in seiner nächsten Haussitzung am 13. Dezember die Immunität des 34-Jährigen aufheben. Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist freilich offen.

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Maier hat nach einer Klebeaktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video veröffentlicht. "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen", kommentierte er darin. Das Video ist nach wie vor auf Maiers Profilen abrufbar. Dieselben Worte verwendete Maier übrigens auch in einer Presseaussendung wenige Tage zuvor. Darin beklagte er Vandalismus, nachdem Jugendliche in der Stadt mit Schablonen und Sprühdosen Markierungen am Boden aufgebracht und damit zum "Klimastreik" aufgerufen hatten.

Hass aufstacheln

Laut SN hat sich vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Weisungsrat im Justizministerium mit der Sache befasst. Das Ministerium habe schließlich das Vorhaben genehmigt. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es, die inkriminierten Aussagen des Beschuldigten seien geeignet, die Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen und solchermaßen gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen (Paragraf 283 StGB).

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Zugleich wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin und ersuchte um "Zustimmung zur behördlichen Verfolgung". Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags tritt nun am 13. Dezember zusammen und wird die Immunität wohl aufheben. Auch die FPÖ werde dem zustimmen, sagte Klubchef Andreas Schöppl den SN. Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.

Der grüne Demokratiesprecher im Landtag, Simon Heilig-Hofbauer, nahm am Montag auch den Koalitionspartner der FPÖ in der Landesregierung in Verantwortung: "Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie es mit dem Anstand ernst meint und klare Worte zu den Ausfälligkeiten des FPÖ-Abgeordneten äußert."

Maier selbst war für die APA wegen eines Termins zunächst nicht erreichbar.

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