Großer Widerstand: 9.700 Unterschriften gegen Rewe-Lager gesammelt

Bei Wind und Wetter war sie unterwegs, um gegen ein Projekt zu mobilisieren, das in der Landeshauptstadt für ordentlich Wirbel sorgt.

Am Mittwoch legte Romana Drexler, Sprecherin der Bürgerinitiative „Bodenschutz St. Pölten“ nun mehr als 9.700 Unterschriften vor, die sich gegen das geplante Rewe-Lager im Süden der Stadt richten. Die Menschen konnten nicht nur im Internet eine Petition unterschreiben, Drexler war auch viel in der Innenstadt unterwegs, um mit den Leuten selbst zu sprechen.

Die Politik und der Handelskonzern seien aufgefordert, von dem geplanten Bauvorhaben „Abstand zu nehmen und den Erhalt der natürlichen Retentionsräume zu ermöglichen“, betonte Drexler nun.

Den Aktivisten und der grünen Stadträtin Christina Engel-Unterberger geht es allerdings nicht nur um den Schutz des Bodens – insgesamt sollen 17 Hektar Ackerland versiegelt werden – auch das Thema Hochwasserschutz spielt in der Causa eine maßgebliche Rolle.

Das betroffene Gelände liegt im Hochwasserabflussgebiet eines 100- und 30-jährlichen Ereignisses (HQ100 bzw. HQ30) sowie im Grundwasserschongebiet. Bevor mit dem Bau begonnen werden kann, müssen laut Drexler drei wesentliche Bedingungen erfüllt sein: Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung und technische Infrastruktur.

Hydrologe Jürgen Komma erklärte, die Stadt St. Pölten habe ein Hochwasserschutzprojekt eingereicht, das aus Mulden bestehe und den Verlust an Retentionsflächen ausgleichen soll. Das geplante System sei jedoch nur auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgelegt. Bei größeren Regenmengen seien Überflutungen und erhebliche Schäden am Betriebsgelände zu erwarten.

Schutz fehlte

Rechtsanwalt Wolfram Schachinger sprach von „juristischen Skandalen“: Einerseits sei das Logistikprojekt nicht UVP-pflichtig, andererseits seien hochwassergefährdete Flächen nicht rückgewidmet worden, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei, wenn binnen fünf Jahren keine ausreichenden Schutzmaßnahmen erfolgen. Eine entsprechende Frist sei bereits 2011 abgelaufen, so Engel-Unterberger.

Die Bürgerinitiative und Umweltorganisationen hatten gegen die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese jedoch zurück. Es wurde argumentiert, dass zwischen dem Hochwasserschutzprojekt und dem Logistikzentrum kein funktioneller Zusammenhang bestehe.

Konzern reagiert

Für den Rewe-Konzern ist unterdessen klar, dass die Grundvoraussetzung für ein mögliche Realisierung ein „umfassender Hochwasserschutz“ ist. „Im Mittelpunkt bei logistischen Entscheidungen steht die sichere Nahversorgung der österreichischen Bevölkerung. Derzeit laufen dazu erste Überlegungen“, heißt es.