Reform auf dem teuersten Pflaster

Die dritte Reform der Salzburger Wohnbauförderung in den vergangenen fünf Jahren nimmt konkrete Formen an. Am Mittwoch soll das neue Modell im Landtag beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten. Der Entwurf ist das erste große Gesetz aus dem Büro der einzigen Neos-Landesrätin Österreichs, Andrea Klambauer. Die Zahl der geförderten Einfamilienhäuser soll sich auf 400 verdoppeln, die Summe pro Förderung aber sinken, da der Gesamttopf für die Wohnbauförderung mit 144 Millionen Euro unverändert bleibt.

„Ziel ist es, bei der Errichtungsförderung mit einem Budget von fast zehn Millionen Euro mit sozial treffsicheren, zielgerichteten und nachhaltigen Aspekten vielen Menschen die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, sagte Klambauer bei der Vorstellung der Reform. Ab Jänner wird es eine Grundförderung geben, die sich am Haushaltseinkommen und der Familiengröße orientiert. Für nachwachsende Baustoffe, Energieeffizienz und Barrierefreiheit gibt es Zuschläge.

Förderhöhe gesunken

Der maximale Fördersatz beträgt 26.000 Euro, bisher lag er bei 50.000 Euro. Die Anträge werden künftig jeweils vier Monate zusammengesammelt und dann nach den vorgegeben Kriterien gereiht. Durch die Reform soll das System gerechter werden und nicht mehr der Zeitpunkt des Antrags entscheiden.

Ein weiteres Ziel ist es, mehr Antragstellern einen – nicht rückzahlbaren – Zuschuss zu ermöglichen, auch wenn die Unterstützung für den einzelnen kleiner wird. Die Häuser- und Wohnungspreise sind in Salzburg so hoch wie nirgends in Österreich. Im Durchschnitt kostete ein Haus in Salzburg 2017 mit 3320 Euro pro Quadratmeter am meisten. Auch beim Kaufpreis für Baugrundstücke (871 Euro) und neu errichtete Eigentumswohnungen (4160 Euro) lag das Bundesland an der Spitze.

Bei den durchschnittlichen Mieten ist Salzburg mit 10 Euro pro Quadratmeter hinter Bregenz und Innsbruck ebenfalls im Vorderfeld. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt ist unverändert stark, rund 3000 Haushalte stehen in der Stadt Salzburg auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung.

Geografie treibt Preis

Im Westen führen neben den steigenden Wohnungspreisen noch weitere Gründe zum hohen Preisniveau. Das gilt für Salzburg im Speziellen. „Dass der Dauersiedlungsraum aufgrund der Geografie stärker beschränkt ist als im Osten, spielt sicher eine Rolle“, sagt Wolfgang Amann, Direktor des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW).

Andere Ursachen im Westen sind historisch gewachsen. „Durch die Realteilung bei der Vererbung von Grund und Boden sind die Grundstücke immer kleiner geworden. Dazu sind die gemeinnützigen Sektoren kleiner als im Osten. Dadurch ist der Preisdruck auf den Markt geringer, die Privaten können teurer sein“, erklärt Amann.

Die Wohnbauförderung kann mit den stetig steigenden Preisen nicht mithalten – im Gegenteil. Österreichweit gehen die Mittel konstant zurück. Sie sanken 2017 um sieben Prozent auf 2,30 Milliarden Euro und damit auf den zweitniedrigsten Stand seit 1993 – im Jahr 2014 lagen sie noch bei 3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war der Rückgang im Hochpreisland Salzburg am stärksten. Die zugesagten Mittel gingen um 17 Prozent zurück.

Eine Reform jagte die nächste

Schnell wurde nach Ausbrechen des Salzburger Finanzskandals Ende 2012 klar, dass auch Wohnbaugelder von den Spekulationen betroffen sind. Damit war klar, dass es bei der Wohnbauförderung zu einer Reform kommen wird. Die neu gewählte Regierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach machte sich unter Stronach-Landesrat Hans Mayr an die erste Reform. Sie war 2014 ausgearbeitet und trat mit April 2015 in Kraft.

Es war die massivste Wohnbaureform der letzten Jahre und stellte einen Systemwechsel dar. Von rückzahlbaren Darlehen wurde auf nicht rückzahlbare Einmal-Zuschüsse, de facto also Geldgeschenke, umgestellt. Der Vorteil war, dass es das Land zunächst weniger kostete, allerdings gibt es in weiterer Folge mangels Darlehen auch keine Rückflüsse ins System. Die bis zu 50.000 Euro Zuschuss pro Häuslbauer oder Wohnungskäufer waren aber derart beliebt, dass die Landesregierung das System nach eineinhalb Jahren aufgrund der gestiegenen Kosten neuerlich reparieren musste und die Zahl der möglichen Anträge quartalsweise deckelte.  Dieses System bevorzugte aber die Schnellen, weshalb es die aktuelle Regierung aus ÖVP, Grünen und Neos neuerlich überarbeitete. Nun wird die Fördervergabe nach zwei Jahren wieder reformiert.