Muslimischer Spendenverein wirft Staatsanwaltschaft Islamophobie vor

Die Finanzpolizei überprüfte am 7. Mai die Vereinskasse der muslimischen Hilfsorganisation "Rahma Austria" - sie war im Zuge der "Operation Luxor" ins Visier der Justiz geraten - und wurde stutzig. 

In einem Tresor fand sich laut Staatsanwaltschaft Graz eine auffallend hohe Summe Bargeld, die umgehend beschlagnahmt wurde. 

Es bestünde der Verdacht, dass es sich bei der Herkunft des Geldes um Einkünfte aus möglichen vom laufenden Ermittlungsverfahren umfassten strafbaren Handlungen handelt. 

Nachdem das ursprüngliche Verfahren gegen Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei weitgehend rechtskräftig eingestellt wurde, gibt es nun neue Ermittlungen. Konkret geht es um vier Mitglieder des Vereins. Ermittelt wird wegen Veruntreuung, rechtswidriger Verwendung von Spendengeldern und Betrugs. 

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wiesen der Obmann des Vereins, Tahar Hassan, sowie der Rechtsvertreter, Andreas Schweitzer, diese Vorwürfe von sich. "Mit dem Ausbruch der Angriffe auf Gaza hat die Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen gegen unseren Verein aufgenommen. Dennoch haben wir unsere humanitäre Unterstützung fortgesetzt und bis April 2024 insgesamt zwei Millionen Euro an Hilfsgütern nach Gaza geliefert", betonte der Obmann. 

Banken schlossen Konten

Als Reaktion darauf schlossen vier Banken Anfang des Jahres die Konten der Hilfsorganisation und informierten die Funktionäre darüber, dass das Geld abzuholen sei. "Dieses Geld bewahrten wir dann in dem Tresor auf, da uns keine andere Bank in Österreich aufgrund des behördlichen Drucks ein Konto eröffnen ließ", sagte Hassan. Aufgrund des Verhaltens der Staatsanwaltschaft ortete Hassan „Islamophobie“.

Konkret geht es um eine Million Euro, ergänzte Anwalt Schweitzer. "Bei 593.000 Euro handelt es sich um Gelder von der Bank, die restliche Summe sind Spendengelder", so der Jurist.

"Keine Beweise"

Das Einfrieren dieser Summe füge dem Verein nun erheblichen Schaden zu. "Die Staatsanwaltschaft kann keine Beweise vorlegen und schadet unserer Organisation mit haltlosen Anschuldigungen gegen das leidende palästinensische Volk. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist politisch motiviert und beruht nur auf Spekulationen", sagte Schweitzer. 

Sämtliche Gelder würden von Spenderinnen und Spendern stammen. „Wir haben unsere Kassabücher vorgelegt“, betonte Hassan. „Eine Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei habe penibel die Buchhaltung geprüft und festgestellt, wo die Gelder herkommen und wo sie hingehen“, bekräftigte Schweitzer. 

Neben der beträchtlichen Geldsumme im Tresor stieß die Staatsanwaltschaft auch auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung. Mit Vereinsgeldern sollen Reisen für Personen bezahlt worden sein, die mit dem Verein nichts zu tun hatten - wie etwa die Kinder von "Rahma Austria"-Funktionären. 

"Ziviles Todesurteil"

Außerdem besteht der Verdacht, dass der Verein Stromrechnungen von Personen bezahlt habe, obwohl diese bereits Sozialhilfe vom Staat bekommen hätten. "Da stell' ich mir die Frage, was daran widmungswidrig ist. Ich kann vom Staat eine Unterstützung bekommen. Aber wenn mir der Verein zusätzlich noch Geld zuschießt, und ich verwende beides für das Bezahlen meiner Stromrechnung, dann sehe ich da keinen Tatbestand einer rechtswidrigen Handlung", sagte Schweitzer. 

Das Einfrieren der Spendengelder sei ein "ziviles Todesurteil" und ein Schlag ins Gesicht für die notleidende Bevölkerung. Gleichzeitig würden Hilfszahlung von Österreich nach Gaza aber genehmigt werden, "da beißt sich für mich die Katze in den Schwanz", so der Jurist. Es gehe um die systematische Zerstörung eines Hilfsvereins. Gegen den Beschluss der Sicherstellung werde man Rechtsmittel einbringen.