Proteste vor Österreichs Botschaft in Kiew
Eine Gruppe von ukrainischen Umweltschützern hat am Dienstag vor der österreichischen Botschaft in Kiew für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland protestiert. Die österreichische Regierung dürfe nicht weiter zu den Blockierern des auf EU-Ebene diskutierten Öl-Embargos gehören, forderten die Klimaschützer nach Angaben von Greenpeace Österreich. Die Aktivisten nähmen dabei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) persönlich in die Verantwortung.
Laut einer Analyse von Greenpeace Österreich ließe sich der russische Lieferausfall im Bereich Öl binnen Monaten schon allein durch das Verbot von Kurzstreckenflügen oder die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu kompensieren. Diese Maßnahmen würden nämlich 14,3 Prozent des Ölverbrauchs einsparen, während Österreich vor dem Krieg rund zehn Prozent seines Öls aus Russland bezog. „Eine sofortige und dauerhafte Abkehr vom dreckigen Erdöl ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden in der Ukraine, sondern unabdingbar für echten Klimaschutz“, betonte Greenpeace.
Kritik an Kanzler Nehammer
„Wir fordern von Österreichs Regierung Taten statt Worte, um Putins Krieg endlich einen Riegel vorzuschieben. Die EU hätte die Macht, Putins Militärmaschinerie innerhalb weniger Wochen den Geldhahn zuzudrehen. Es ist ganz einfach: jeder Tropfen russischen Öls, das Europa kauft, vergießt einen Tropfen ukrainischen Blutes“, forderte Maryna Ratuschna von der ukrainischen Umweltschutzorganisation Ecoaction bei dem Protest endlich Taten statt „Lippenbekenntnisse“. „Der Solidaritätsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in der Ukraine bleibt völlig bedeutungslos, wenn sich Österreich gleichzeitig nicht klar zu einem Embargo von fossilen Energien aus Russland positioniert.“
Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin von Greenpeace in Österreich, plädierte für ein umfassendes und sofortiges EU-Ölembargo gegen Russland. Österreich sei eines der letzten EU-Länder, das sich nicht dazu bekenne, obwohl es nur ein Zehntel seiner Öllieferungen aus Russland beziehe. „Diese mutlose Position droht, den EU-Konsens zu torpedieren - das ist unverzeihlich. Es reicht nicht, den Krieg zu verurteilen, es braucht auch klare Sanktionen.“