Profifußball-Vereine sollen Polizeieinsätze zahlen

Der Großeinsatz der Polizei beim Marsch der Rapid-Fans zur Generali-Arena von Austria Wien beim jüngsten Wiener Derby im Herbst ist noch in bester Erinnerung. Stundenlang waren die Fans zur Identitätsfeststellung eingekesselt. Ob diese Maßnahme gerechtfertigt war, beschäftigte danach wochenlang die Öffentlichkeit.

Jetzt könnte die Debatte erneut aufflammen, allerdings mit einer ganz anderen Stoßrichtung: Wieso soll der Steuerzahler für die Kosten dieser Polizeieinsätze aufkommen? Wieso sollen Überstundenkontingente der Polizisten aus den Bundesländern bei Einsätzen in der Bundeshauptstadt aufgebraucht werden?

Auswirkungen auf ganz Österreich

Die ÖVP Niederösterreich wird dieses Thema am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag zur Diskussion stellen. Unter dem Titel „Einsatzbereitschaft der Polizei in Niederösterreich und Verrechnung von Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen“ ist der Antrag klarerweise auf das Heimatbundesland fixiert, Auswirkungen hat er aber auf ganz Österreich.

Konkret will man von der Bundesregierung, dass „rechtliche Grundlagen für die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive“ so geschaffen werden, dass kostendeckend abgerechnet werden kann. Das gelte vor allem für Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen, „die Erwerbsinteressen dienen“.

Was im Antrag so technisch formuliert ist, zielt letztlich auf die Fußballklubs im Profibereich ab. Im Einleitungstext zum Antrag ist auch dezidiert von „Veranstaltungen mit besonderem Risikopotenzial, wie dies bei Fußballspielen im Profibereich häufig der Fall ist“, die Rede. Und: „Hier verfolgen die Veranstalter überwiegend kommerziell motivierte Interessen.“ In Österreichs Bundesliga sind es in erster Linie die Wiener Großklubs Rapid und Austria sowie Sturm Graz, bei deren Spielen regelmäßig das größte Polizeiaufgebot benötigt wird. Ähnliche Forderungen gab es übrigens bereits, doch jetzt sind sie erstmals politisch konkret formuliert worden.

Bei den Kosten sollte jedenfalls künftig das „Verursacherprinzip“ großzügiger ausgelegt werden. Derzeit können Fußballklubs nur für Einsätze im Stadion und während der Spielzeit zur Kasse gebeten werden. Was nur einen kleinen Bruchteil der Kosten ausmacht. In Zukunft sollten Vereine auch für „Leistungen der Polizei im unmittelbaren zeitlichen Vor- und Nachfeld der Veranstaltung“ aufkommen. Mit dem Zusatz: „Zu denken ist hier insbesondere an die Begleitung und Überwachung von Besuchern und Fans bei Hin- und Rückreise zum Veranstaltungsort.“ Womit der Marsch der Rapid-Fans zum Austria-Stadion auch zu bezahlen wäre.

Verursacherprinzip

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger begründet diesen Vorstoß damit, dass wegen Großveranstaltungen in anderen Bundesländern bei Niederösterreichs Polizei Überstunden angehäuft werden. Die Folge wäre, dass der Regeldienst im Heimatbundesland reduziert werden müsse. Schneeberger: „Deswegen fordern wir, dass vor allem bei Großveranstaltungen, bei denen Erwerbsinteressen im Vordergrund stehen, das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommt.“

Der Antrag landet übrigens zuerst bei der Landesregierung, wo mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die ehemalige Innenministerin an der Spitze steht. Sie soll erreichen, dass es im Bund ein Umdenken gibt. Wobei letztendlich die Nationalmannschaft auch darunter fallen könnte. Für das Länderspiel gegen Polen sind 50 Polizisten aus NÖ angefordert worden.