Polizeigewerkschaft fordert: Kickl soll Sparbefehl aussetzen
Die Polizei muss rund eine Million Überstunden einsparen. Das entspricht rechnerisch rund 600 Beamte, die weniger auf der Straße unterwegs sind, hat zuletzt die Gewerkschaft FSG kritisiert.
Am Freitag Vormittag fanden dazu Gespräche im Innenministerium statt. Laut dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), gab es dabei kein zufriedenstellendes Ergebnis.
Gefahr für die Sicherheit
"Darunter leidet die Gewährleistung der Eigensicherung unserer Bediensteten, weil weniger Kolleginnen und Kollegen gemeinsam Amtshandlungen durchführen können. Darüber hinaus ist durch den Wegfall von Polizeistreifen da und dort auch die Sicherheit für die Bevölkerung gefährdet, weil weniger Polizisten weniger Streifen und weniger Wahrnehmungen bedeuten", sagte Zimmermann nach dem Treffen.
"Genau dann zu sparen, wenn ein derart niedriger Personalstand wie derzeit herrscht, ist der falsche Weg", wettert der Gewerkschaftsboss. "Zwar fallen etwa 5 - 7 Prozent der Überstunden aus 2018 durch den Wegfall des EU-Vorsitzes für 2019 weg, allerdings bleiben - hochgerechnet der zugewiesenen Überstundengelder an die Landespolizeidirektionen - immer noch zwischen 8 und 15 % einzusparen."
Zimmerman sieht eine Gefahr für "die Eigensicherung unserer Bediensteten, weil weniger Kolleginnen und Kollegen gemeinsam Amtshandlungen durchführen können. Darüber hinaus ist durch den Wegfall von Polizeistreifen da und dort auch die Sicherheit für die Bevölkerung gefährdet, weil weniger Polizisten weniger Streifen und weniger Wahrnehmungen bedeuten. Ich fordere daher die Rücknahme des Sparerlasses.“