Chronik/Österreich

Oligarch Firtasch ist wieder frei

Wie gestern angekündigt, hat das Landesgericht für Strafsachen Wien heute, Freitag, über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Verhängung der Auslieferungshaft gegen Dmitro Firtasch aufgrund eines Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, teilte Richterin Christina Salzborn mit Dabei geht es schlussendlich eine spätere Auslieferung in die USA, die am vergangenen Dienstag vom Oberlandesgericht Wien bereits abgesegnet wurde. Der Ball liegt aber am Ende allein beim Justizminister.

"Dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Verhängung der Auslieferungshaft wurde keine Folge gegeben, da die im Jahre 2014 festgesetzte Kaution in der Höhe von 125 Millionen Euro noch bei Gericht erliegt und dem Betroffenen aufgetragen wurde sich in regelmäßigen Abständen bei Gericht zu melden, das Bundesgebiet nicht verlassen und den Reisepass, wie auch im Verfahren aufgrund des spanischen Haftbefehls, bei Gericht zu hinterlegen", heißt es in einer Aussendung des Straflandesgericht Wien. "Die erteilten Weisungen und die Kaution sind bis zur tatsächlichen Übergabe des DmitroFirtash an die US-amerikanischen Behörden wirksam.

Zur Erinnerung: Firtasch wird sowohl von der US-Justiz als auch von den spanischen Behörden verfolgt. Die USA haben ein Auslieferungsersuchen gestellt, die Spanier einen Europäischen Haftbefehl gegen Firtasch erlassen. Gegen Letzteren kann Firtasch aber noch Beschwerde erheben.

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