ÖVP-Landeschef Schützenhöfer hält an der Impfpflicht fest

"Die Debatte um die Impfpflicht halte ich für überflüssig", merkte Hermann Schützenhöfer am Dienstag im Landtag an. "Der Bundespräsident hat das Gesetz erst vor einer Woche unterschrieben - und jetzt sollen wir das schon wieder ändern?" Davon halte er wenig,  machte der steirische ÖVP-Landeshauptmann deutlich.

Damit steht er so gar nicht in einer Reihe mit Amts- und Parteikollegen aus anderen Bundesländern. "Ich weiß, in der Vorwoche sind einige Landeshauptleute aufgetaucht, die die Impfpflicht aussetzen wollen", kommentierte Schützenhöfer. "Ich gehöre aber nicht dazu."

Immerhin seien bereits 74 Prozent der Steirer vollständig geimpft, erinnerte der Landeschef. "Es gibt in einem Rechtsstaat Rechte, aber auch Pflichten. Es wird auf Dauer nicht möglich sein, dass es sich  nahezu 75 Prozent der Bürger gefallen lassen müssen, Einschränkungen der Freiheit hinzunehmen - nur weil sich eine Minderheit nicht und nicht trotz ärztlichen Rats impfen lassen will."

Aus für Gratis-Tests

Höchstens über das Aussetzen der Strafen könne man noch reden, so Schützenhöfer und verglich mit der einst bestehenden Wahlpflicht: Damals sei die Wahlbeteiligung weit höher gewesen als jetzt, trotz Strafandrohung wurde aber niemand gestraft, wenn er nicht zur Wahl ging. Schützenhöfer erneute jedoch seine Forderung, Corona-Tests nicht mehr kostenlos an alle abzugeben. "Ich werde müde, immer wieder zu sagen, dass wir die Gratis-Rundumversorgung einstellen sollen und für die Tests ewas verlangen - jedenfalls für die Ungeimpften."

Kritik am Bund wegen Umsetzung

Das Gesetz zur Impfpflicht sei "trotz aller negativen Zurufe" ein gutes Rahmengesetz, betonte Schützenhöfer, kritisierte aber gleichzeitig den Bund: "Einige wichtige, vom Bund angekündigte IT-Lösungen werden gar nicht oder nur zögerlich umgesetzt." Schützenhöfer sprach unter anderem die Einspeisung der Impfdaten in die E-Card an. "Das ist bedauerlich, aber es werden halt Fehler gemacht."

Allerdings hätte der Bund ohne die Bundesländer und Gemeinden in der Pandemie "vieles nicht bewältigen können", rügte Schützenhöfer. "Aber wir kommen langsam an die Grenzen unserer Belastbarkeit." Dennoch sei die Vollziehung des Impfpflichtgesetzes ab 16. März sichergestellt.