Neonazi-Verdacht: Polizei prüft heimische Asyl-Security

Im November 2018 war die Aufregung enorm, als ein mutmaßlicher Neonazi ausgerechnet beim BVT-Ausschuss im Parlament als Security-Mann eingesetzt war. Tagelang schoben sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Frage der Verantwortung hin und her. Keiner von beiden wollte schuld daran gewesen sein.

Fix war jedenfalls, dass es keine entsprechende Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz (BVT) gab, sondern nur eine Prüfung nach der Gewerbeordnung. Das heißt, ein Strafregisterauszug reichte. Der Sicherheitsmann mit Zugang zum Medienraum hatte keine Vorstrafe, galt aber als Freund von Neonazi Gottfried Küssel und hinterließ im Internet seine rechte Spur.

Was bisher unbekannt war: Auch im polizeilichen Anhaltezentrum Vordernberg (Steiermark) sind zahlreiche Mitarbeiter der betroffenen Sicherheitsfirma G4S im Einsatz – die ebenfalls nicht überprüft wurden.

Rund eine Woche nach dem Bekanntwerden der Affäre im BVT-Ausschuss leiteten auch die Landespolizeidirektion und G4S eine Sicherheitsüberprüfung ein. Das ergab nun eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper an Innenminister Kickl, die dem KURIER bereits vorab vorliegt. Diese Sicherheitsüberprüfung sei allerdings nur dann möglich, wenn die Mitarbeiter im Vorfeld ihre Zustimmung erteilen.

Prüfungen laufen

Zumindest 90 Prozent haben demnach bereits die Zustimmung erteilt. Noch sind die Prüfungen im Gange. Drei neue Bewerber wurden aber bereits von der Polizei negativ beschieden, drei weitere verweigerten ihre Zustimmung.

Alle sechs werden deshalb nicht in Vordernberg beschäftigt. Die genaue Gründe für die Ablehnung wurden nicht bekannt gegeben. aus der SPÖ war aber zuletzt schon zu hören, dass es Berichte gibt, wonach Neonazis Sicherheitsfirmen unterwandern. Die Neos sehen eine „gefährliche Unachtsamkeit“ des Innenministeriums. Krisper: „Die Privatisierung von Hoheitsgewalt führt zu Unsicherheit“.