Polizei sieht sich bei neuen Maßnahmen als "Partner" der Menschen

Bei den ab 11. Jänner geplanten Corona-Maßnahmen der FFP2-Maskenpflicht im Freien und 2G-Kontrollen im Handel sieht sich die Polizei als "Partner der Bevölkerung". "Die Polizei wird lösungsorientiert und präventionsorientiert die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung vollziehen", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium (BMI). Anzeigen würden erst folgen, wenn der Dialog scheitert. Den Betrieben stehe die Polizei bei Problemen zur Seite.

"Die angekündigte situative Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist eine neue Bestimmung, was für uns bedeutet, dass hier besonderes Augenmerk auf Dialog, Sensibilität und Prävention gelegt werden wird", betonte ein BMI-Sprecher. Diese Maskenpflicht kenne man teilweise aus anderen europäischen Ländern. Diese werde hauptsächlich in Bereichen notwendig werden, "wo mit einer problemlosen und umfassenden Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen gerechnet werden kann", verwies man im Innenministerium beispielsweise auf Einkaufszentren und touristische Hot-Spots.

Enge Zusammenarbeit mit Handel und Gastro

Gelten soll die FFP2-Maskenpflicht im Freien laut Ankündigung von Regierung und der Gecko-Komission vom Donnerstag bei Unterschreitung eines Zwei-Meter-Abstands zwischen Personen. Nächste Woche startet auch eine "Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner gilt an Interaktionspunkten, etwa beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen, eine Kontrollpflicht der Kunden durch Geschäftsmitarbeiter. Bei groben Vergehen gegen die Maßnahmen sind ab 3. Februar auch temporäre Betretungsverbote möglich. Ab dann ist auch eine Erhöhung der Strafen vorgesehen.

Der Vollzug der Maßnahmen werde "in jedem Fall auch in enger Kooperation mit den Handels- und Gastronomiebetrieben stattfinden, wo die Polizei die Betriebe unterstützen wird", wurde aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont. Die polizeilichen Konzepte zu den neuen Maßnahmen würden derzeit vorbereitet. Basis dafür sei die noch abzuwartende Verordnung des Gesundheitsministeriums.

Kontrollen seien für die Polizei jedenfalls kein Novum. Allein seit dem Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte am 16. November gab es mehr als 1,5 Millionen Überprüfungen, das seien rund 30.000 pro Tag gewesen. Dabei wurden seither mehr als 20.000 Anzeigen erstattet, berichtete das BMI.