Linzer Bürgermeister fordert: „Flüchtlingsquartiere nur mit 50 Plätzen“

Die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte in Linz nimmt kein Ende. Wie berichtet, hat die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zwei große Projekte in Linz im Auge: Im ehemaligen Hotel Ibis beim Bahnhof sollen vorübergehend bis Jahresende bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden, im nicht weit entfernten ehemaligen ÖBB-Schülerheim weitere 100.

Dazu ist eine Unterkunft in der Lunzerstraße im Entstehen, auf die bereits ein Anschlag verübt wurde.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat sich, nach öffentlicher Kritik im Zuge der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, nun mit einem offenen Brief neuerlich an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gewandt: „Auf besonderes Unverständnis stößt die Unterkunftsakquirierung der BBU auch durch die Tatsache, dass der Wegfall von mehr als 500 Betreuungsplätzen, dem Vernehmen nach besonders in Wien, durch Massenquartiere in Linz kompensiert werden sollte.“

BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer hatte gegenüber dem KURIER in der Vorwoche die vorübergehende Nutzung des Linzer Hotels unter anderem mit dem Wegfall eines großen Quartiers in Wien begründet.

Bürgermeister Luger stellt in seinem Brief an Karner klar: „Die Stadtregierungs-Fraktionen lehnen die von der BBU geplante Umnutzung des ehemaligen Hotels als Massenquartier für Geflüchtete ab.“

Soziale Überforderung

Der Standort stelle „eine soziale Überforderung“ dar und berge „gesellschaftlichen Sprengstoff“, weil der Wille der Bevölkerung seitens der Bundesregierung „gänzlich ignoriert“ werde. Außerdem fordert Luger den Innenminister auf, sich zu verpflichten, die Linzer Strategie zu respektieren, lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten.

Seitens der BBU wird erneut betont, dass es sich bei der genannten Zahl von 300 Personen um die theoretische Maximalkapazität des Ibis-Hotels handle. Die BBU werde das Haus nach den gegebenen Notwendigkeiten belegen. Derzeit sei geplant, rund 100 Personen unterzubringen.

Standorte in OÖ entlastet

Zur Quartiersuche stellt ein Sprecher der BBU klar: "Die BBU hat den gesetzlichen Auftrag, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Mietvertrag für ein solches Bundesquartier demnächst ablaufen wird, ist die BBU verpflichtet, die dadurch entstehende Verringerung der Gesamtkapazität durch neue Quartiere auszugleichen. Darüber hinaus werden auch Standorte in OÖ entlastet."

Der Mietvertrag mit dem Ibis-Hotel ist mit Jahresende befristet, so der Sprecher weiter, eine mögliche Verlängerung sei vom Eigentümer der Liegenschaft bereits ausgeschlossen worden. 

Und was die befürchtete "soziale Überforderung betrifft, heißt es seitens der BBU: "Wir werden auch in Linz ausgebildete Sozialbetreuer, Psychologen, Pflegepersonal und Sicherheitskräfte beschäftigen. Bewohner werden angehalten, Deutsch- und Wertekurse, sportliche und andere Freizeitaktivitäten sowie Hilfsarbeiten im Haus durchzuführen."