Österreich rüstet sich für Kiffer-Ansturm in den Grenzregionen

In Deutschland soll Cannabis ab 1. April legal sein. Während im Nachbarland die letzten Vorbereitungen laufen, bereitet man sich in Österreichs Grenzgebieten auf die befürchteten Drogenlenker und -schmuggler vor – auch wenn es zumindest zu Beginn der Legalisierung in Deutschland keine Möglichkeit geben wird, Cannabis zu kaufen.

Denn vorerst wird der Anbau von maximal drei Pflanzen und der Konsum von bis zu 50 Gramm pro Monat legalisiert, ab Juli können die Konsumentinnen und Konsumenten ihr Marihuana über sogenannte Cannabis-Clubs beziehen. 

Mitglied kann dort nur werden, wer einen Wohnsitz in Deutschland oder einen „gewöhnlichen Aufenthalt“, also einen nicht privaten Aufenthalt von mehr als sechs Monaten hat. Das sind immerhin etwa 186.000 Österreicherinnen und Österreicher.

Ein Zeichen setzen

In Österreich wird ein Anstieg an Drogenlenkern und Drogenunfällen befürchtet. Mit der Verfügbarkeit in Deutschland steige auch die Zugänglichkeit in Österreich. Immerhin würden jetzt schon 10,7 Prozent der Männer und 11,4 Prozent der Frauen zwischen 15 und 34 Jahren Cannabis konsumieren. 

„Mit der Legalisierung wurde ein Gefährdungspotenzial im gemeinsamen Schengenraum eingeführt. Vor allem am Anfang wollen wir mit verstärkten Kontrollen ein Zeichen setzen“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Dabei sei man in enger Absprache mit den anderen Bundesländern entlang der deutschen Grenze. Sollte ein massiver Anstieg an Drogendelikten erkennbar sein, müsse man Gespräche mit Deutschland starten, so Stelzer.

Schwerpunkt-Kontrollen

Im Grenzbezirk Schärding bereitet sich die Polizei bereits vor: „Wir werden alles zur Verfügung stehende Personal für die Schwerpunktkontrollen einsetzen“, versichert Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn. In Oberösterreich habe sich die Zahl der ertappten Drogenlenker von 2017 bis 2023 von 420 auf 1.500 mehr als verdreifacht. Nun könnte die Zahl weiter steigen.

Für die Kontrollen wurden auch 24 neue Drogenschnelltester angeschafft. Die Geräte können Drogen im Speichel nachweisen. Im Gegensatz zu den herkömmlichen Geräten, die entweder positiv oder negativ anzeigen, erhalten die Beamten einen Zahlenwert und können so den Grad der Beeinträchtigung erkennen.

Im Innenministerium hält man sich auf KURIER-Anfrage zu einer möglichen bundesweiten Vorgehensweise noch vage. „Um das bestehende und hohe Sicherheitsniveau auch weiterhin gewährleisten zu können, sind aus derzeitiger Sicht auch kriminalpolizeiliche Maßnahmen sowie verstärkte Verkehrskontrollen nicht auszuschließen. Nähere Details können wir ob des noch nicht erlassenen Gesetzes derzeit noch nicht nennen“.