Kleines Glücksspiel soll in Salzburg legalisiert werden

In Salzburg soll das kleine Glücksspiel in Zukunft erlaubt werden. Man sei mit dem Koalitionspartner ÖVP übereingekommen, das Automatenglücksspiel zu legalisieren, wird LHStv. Marlene Svazek (FPÖ) in der Mittwoch-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" (SN) zitiert. Die Salzburger Landesregierung will sich dabei am Modell Oberösterreich orientieren. Geplant ist, bis Ende des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Bisher habe man das illegale Glücksspiel in Salzburg trotz Razzien nicht in den Griff bekommen. "Wir haben null Handhabe, was den Jugendschutz und den Spielerschutz betrifft. Es gibt hier keine Maßnahmen, auch keine Spielerregistrierung oder Sperren", erklärte Svazek. Ziel sei es, den Betreibern der illegalen Lokale konsequent das Handwerk zu legen. "Wenn man das legalisiert, nimmt man ihnen die Geschäftsgrundlage weg."

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Im Oktober hat die Finanzpolizei in der Stadt Salzburg 67 illegale Glücksspielautomaten in zehn illegalen Etablissements beschlagnahmt. Die Lokale waren als Weinstube, Wettbüro oder Kosmetikstudio getarnt. Die letzten Razzien hätten gezeigt, dass dies zwar eine aufwendige, aber nur gering abschreckende Maßnahme sei, meinte die ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreterin.

Erhöhung des Spielerschutzes

Das illegale Spiel sei derart lukrativ, dass es nicht verschwinde. Beschlagnahmte Geräte - heuer waren es in Salzburg laut Finanzministerium bisher 187 Glücksspielautomaten - würden unmittelbar danach mit neuen Automaten ersetzt. "Zu glauben, dass das irgendwann einmal aufhört, ist naiv."

Durch die Legalisierung in Oberösterreich habe es einen markanten Rückgang gegeben. Im Nachbarbundesland seien die verbotenen Automaten seit 2010 von 5.000 auf 50 bis 100 Stück zurückgedrängt worden. Ein Gesetzesentwurf, der das Automatenspiel ähnlich wie in Oberösterreich reguliere, solle Abhilfe schaffen. Svazek will von Verbänden bis zu Verantwortlichen "alle an einen Tisch holen". Priorität hätten eine Erhöhung des Spielerschutzes und die Eindämmung illegaler Strukturen.

Künftig soll das Land Lizenzen vergeben, wo es Lokale mit Automaten geben darf. Was man nicht wolle, sei, dass in jedem Wirtshaus künftig ein Automat stehe. "Wir wollen Spielhallen mit einer Maximalanzahl an Geräten. Es gibt dann ganz klare Standorte, mit Auflagen, mit geschultem Personal, mit Spielerschutz und auch mit Steuereinnahmen", erklärte Svazek. Ein Nebeneffekt für das Landesbudget ist dann auch ein einstelliger Millionenbetrag an Einnahmen. Denn legale Glücksspielautomaten sind an ein Datenrechenzentrum angebunden.

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Eine Legalisierung fand in Salzburg bisher keine politische Mehrheit. Die SPÖ war in Regierungsverantwortung (bis 2013) stets dagegen, man wolle am Glücksspiel nichts verdienen. "Spielsucht ist Sucht, und Einnahmen aus egal welcher Sucht sind schmutziges Geld", sagte etwa der damalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Auch die Grünen, die 2017 ein neues Wettunternehmergesetz mit schärferen Regeln für Wettlokale in Salzburg umsetzten, hielten nichts von einer Legalisierung. Laut Svazek werde man aber weder Illegalität noch Spielsucht gänzlich verhindern können.