Hubschrauber-Geschäft schmiert politisch ab

Rechtlich ist der Fall ausgereizt: Der Verwaltungsgerichtshof stellte vor kurzem fest, dass die Vergabe eines dritten Notarzthubschraubers in der Steiermark an den ÖAMTC korrekt ablief.

Und wirtschaftlich? Das möge doch bitte der Landesrechnungshof nachrechnen, urteilt die FPÖ. „Die Vergabe muss durch eine unabhängige Instanz geprüft werden“, fordert Klubobmann Stefan Hermann. Er stellte am Donnerstag in Aussicht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Da die Blauen im steirischen Landtag 14 Sitze haben, ist dies mehr als eine bloß taktische Ankündigungspolitik im Vorwahlkampf: Um die Prüfer des Landesrechnungshofes einzuschalten, reichen die Stimmen eines Viertels der Mandatare, also zwölf.

Dritte Kontrolle

Die Kontrollore sind nach Landesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof somit die dritte Instanz, die sich mit dem Komplex befasst. Turbulenzen begleiteten das Projekt von SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer vom Start an, er ist auch Katastrophenreferent und aus dem Grund für das Rettungswesen zuständig. Die Ausschreibung forderte nämlich 24-Stunden-Einsatzmöglichkeit. Das traf zunächst nur auf den ÖAMTC zu, er betreibt bereits 16 Standorte in Österreich, zwei davon in der Steiermark.

Der kleinere Anbieter ARA mit zwei Standorten in Österreich rüstete auf nachtsichttaugliche Helikopter um, wurde aber im September dennoch von der Landesregierung aus dem Rennen gekickt: Mängel im Konzept, wie begründet wurde. So hätten Details zu verfügbaren Technikern gefehlt. ARA berief, scheiterte aber in beiden juristischen Instanzen.

Das Land will noch heuer mit dem dritten Rettungshelikopter in die Luft gehen. Über den Standort wird viel spekuliert, irgendwo zwischen Bruck an der Mur und Spielberg soll er sein, im Gespräch ist St. Michael. Details sollen im April folgen, doch dann könnte zeitgleich auch schon der Landtagsbeschluss auf Kontrolle durch den Rechnungshof folgen. „Es besteht umgehender Aufklärungsbedarf“, begründet FPÖ-Klubchef Hermann. „Die Vorwürfe des unterlegenen Anbieters wiegen schwer.“