HG Lab Truck: Staatsanwaltschaft wird in Tiroler Daten-Causa aktiv
Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass offenbar mehr als 24.000 positive Tiroler PCR-Testergebnisse von Jänner bis Juni geleakt worden waren, ist nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck aktiv geworden. Man prüfe derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet wird, sagte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag. Die Behörde wurde damit von sich aus aufgrund der Medienberichte aktiv.
Wie der Standard und ORF Tirol am Mittwoch berichteten, hatte der Ex-Geschäftsführer der in die Kritik geratenen Firma HG Lab Truck, Tochterfirma der HG Pharma, Ralf Herwig die Daten im August per E-Mail in Form von Excel-Sheets - wie er betont verschlüsselt - verschickt.
Herwig bestätigte dies und erklärte das mutmaßliche Leck damit, dass er Opfer eines Hackerangriffs geworden sei. Er habe die Mail am 10. August zum Zweck eines „Back-up“ verschickt, so der umstrittene Urologe, dessen Firma ursprünglich für das Land Tirol die PCR-Testungen durchgeführt hatte. Wegen des Datenlecks habe er „IT-forensische Untersuchungen“ eingeleitet. Danach werde er die zuständige Behörde informieren und Strafanzeige stellen, kündigte der Ex-HG Pharma-Chef an.
Offen war, weshalb Herwig im August noch Zugriff auf die Daten hatte bzw. diese versendete - er war im Mai nach massiver Kritik als Geschäftsführer abgetreten. Die Leitung des Unternehmens blieb allerdings in Familienhand: Die operativen Agenden der HG Lab Truck übergab der Urologe Anfang Juni an seine Ehefrau.
Liste mit Namen von bekannten Politikern
Die Daten mit den Ergebnissen beinhalten laut den Berichten Patientennamen, Wohnort, Geburtsdaten und Details sowie die jeweiligen Virusmutationen. Auch Namen bekannter Politiker wie etwa jene von Liste Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider und ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl sollen sich darunter befinden.
Das Ganze ist inzwischen auch ein Fall für die Datenschutzbehörde. Diese leitet eine Prüfung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein, es sei ebenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren möglich, hieß es. Auch Betroffene könnten Beschwerde bei der Behörde einreichen - Haselwanter-Schneider kündigte etwa an, dies zu tun.
Datenschützer kritisierten, dass man derart sensible Informationen nicht einfach per E-Mail versenden dürfe. Wenn solche Daten in Umlauf geraten, könne das schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben. Eine Infektion könnte auch eine „Long Covid“-Erkrankung nach sich ziehen. Listen mit positiven Testergebnissen könnten also potenzielle künftige Arbeitgeber abschrecken, aber auch zur Ablehnung bei privaten Krankenkassen führen, meinte Datenschutzexperte Thomas Lohninger von epicenter.works. Der Empfänger der E-Mail ist offenbar laut den Berichten ein externer IT-Techniker. Sein ehemaliger Arbeitgeber, eine IT-Firma, würde ihm vorwerfen, ihre selbstprogrammierte Software zur Verarbeitung von PCR-Test-Ergebnissen unrechtmäßig übernommen zu haben und diese nun ohne deren Zustimmung zu nutzen.
Land behält sich rechtliche Schritte vor
Seitens des Landes betonte man, dass man nach derzeitigem Wissensstand ausschließen könne, dass Gesundheitsdaten von eigenen Servern und Systemen an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Und auch alle Vertragspartner wurden und werden grundsätzlich in Datenschutzklauseln standardmäßig verpflichtet, personenbezogene und sensible Daten zu schützen.“ Für die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutzbestimmung sei der jeweilige „datenverarbeitende Vertragspartner“ verantwortlich.
„Sollte es tatsächlich zutreffend sein, dass Gesundheitsdaten entgegen den Vereinbarungen an Dritte weitergegeben wurden, ist dies schärfstens zu verurteilen und behält sich das Land Tirol rechtliche Schritte vor“, erklärten die Verantwortlichen. An einer Front wurde man jedenfalls schon jetzt aktiv. Wie das Land gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ erklärte, erging noch am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an die Datenschutzbehörde. Außerdem wurde Ralf Herwig bzw. die HG Lab Truck GmbH zu einer umgehenden Sachverhaltsdarstellung aufgefordert.