Härtere Strafen für Handy am Steuer

Verkehrsexperten machen jetzt Druck, auch das Handy-Telefonieren im Auto in den Katalog der Vormerkdelikte aufzunehmen. Parallel dazu sollen weiters massive Tempo-Überschreitungen und das Ignorieren der Anschnallpflicht in den Punkte-Katalog aufgenommen werden.

Verkehrsministerin Doris Bures signalisierte am Montag Bereitschaft, über die Vorschläge zu diskutieren, das Ergebnis sei aber offen.

Auslöser für die Diskussion war der schreckliche Schulbus-Unfall in Oberösterreich mit 19 Verletzten und einem Todesopfer. Denn der Lkw-Lenker der eine Stopptafel überfuhr und den Bus rammte, wurde vom Klingelton seines Handys abgelenkt. Tenor der Fachleute: Das gültige Vormerksystem (siehe unten) ist antiquiert, gehört reformiert und neu aufgestellt.

EU kritisiert Österreich

Unterstützung kommt dabei von einem aktuell abgeschlossenen EU-Projekt. Dabei wurden alle europäischen Punkte-Systeme durchleuchtet. "Die Kritik am österreichischen Modell ist massiv. Denn Tempo-Vergehen und das Ignorieren der Gurtenpflicht scheinen im Strafenkatalog gar nicht auf", erklärt Armin Kaltenegger, Chef-Jurist des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Zusätzlich fordert er, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt in den Katalog aufzunehmen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zieht mit, und argumentiert mit Zahlen. Sprecherin Bettina Urbanek konkret: "Wer im Auto mit dem Handy telefoniert, hat ein vier bis fünf Mal so hohes Unfallrisiko wie ein konzentrierter Lenker. Und wer hinter dem Volant SMS oder eMails schreibt ist an die zwei Sekunden im Blindflug unterwegs."

Auch der ÖAMTC verlangt eine "grundlegende Änderung ". Denn Ablenkung im Auto gilt als prioritäre Unfallursache. Verkehrsjurist Martin Hoffer spricht von mangelndem Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer: "Zum Thema Alkohol am Steuer gab es Kampagnen. Die haben gegriffen. Vor allem beim Handy wird mit den Freisprecheinrichtungen eine Scheinsicherheit vermittelt."

Denn das Gesetz besagt, dass solange beide Hände am Lenkrad sind, Telefonieren, Mailen und SMS-Kommunikation erlaubt ist. Aber schon das Lesen der Eingabe im Display oder das Speisen des Navi-Gerätes lenken ab. Sogar SMS-Spracheingaben belasten Lenker – je nach Konzentrationsfähigkeit – während der Fahrt. Die größte Gefahr geht jedoch bei der Benutzung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung aus. Bis dato sind nicht einmal 50 Prozent der zugelassenen zweispurigen Kfz mit Freisprecheinrichtungen ausgestattet.

Laut einer Umfrage des Makam-Research-Instituts gab jeder dritte Lenker an, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren, jeder fünfte schreibt und liest SMS oder eMails. Verkehrsministerin Bures kündigte an, "unter dieser Prämisse Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, in weitere Überlegungen einzubeziehen". Bures weiter: "Die überwiegende Expertenmeinung war jedoch, dass die Aufnahme zusätzlicher Delikte, die den Führerschein-Entzug zur Folge hätten, eher nicht zielführend ist."

Vormerkdelikte

Lenken eines Kfz mit einem Alkoholgehalt ab 0,5 Promille, bei den Klassen C und D ab 0,1 Promille. Weiters: Behinderung am Schutzweg, Nichtbeachtung des Zeichens „Halt“, Rotlicht-Fahrten, befahren des Pannenstreifens, Missachtung des Fahrverbots für Kfz mit gefährlichen Gütern in Tunnels, gefährliches Verhalten bei Bahnkreuzungen, nicht gesicherte Ladung sowie Kindersicherung und ignorieren des Sicherheitsabstandes.

Bei zwei Vormerkungen in zwei Jahren drohen Nachschulungen. Bei einem dritten Verstoß in zwei Jahren ist der Führerschein für
drei Monate weg.

Nach dem schweren Zusammenstoß eines Lkw-Zuges mit einem Schulbus am Freitag in Schwand kümmerten sich Psychologen am Montag in der Hauptschule Neukirchen um die Kameraden und Freunde des getöteten Florian M. und der noch in Spitälern liegenden Schwerverletzten.

Am Vormittag fand eine Andacht statt, an der alle Schüler und Lehrkräfte teilnahmen. Die drei Psychologen versuchten anschließend, die Tragödie mit den Kindern aufzuarbeiten und ihnen bei der Bewältigung der Trauer zu helfen. Schülern, Lehrern und auch den betroffenen Eltern wurden Einzel- und Gruppengespräche angeboten. "Die Stimmung ist gedrückt, doch alle sind ruhig und gefasst", sagt Bezirksschulinspektor Johann Zillner. In der Schule wurde auch eine Trauerecke eingerichtet, die Florians Klassenkameraden gestaltet haben. Auch ein Kondolenzbuch wurde aufgelegt, in das die Kinder sich eintrugen.

Der Unfall hat eine Reihe von politischen Reaktionen ausgelöst: Das Land Oberösterreich will nun an der unfallträchtigen Stelle einen Kreisverkehr errichten und nochmals mit den Grundeigentümern, an denen das Projekt bisher gescheitert war, verhandeln. Bereits 2015 könnte mit dem Bau begonnen werden, sind die zuständigen Referenten optimistisch.