FPÖ nahm unerlaubt Manner-Slogan: "Markenkapital wurde eklatant verletzt"

Als sich die Tiroler FPÖ zuletzt mit Plakaten bei namentlich genannten Firmen für die Arbeit der Angestellten bedanken wollte, ist das bei so manchem Geschäftsführer nicht besonders gut angekommen. Die Unternehmen wollten sich nicht mit einer politischen Partei in Verbindung bringen lassen – die FPÖ ruderte zurück und überklebte die Namen.

In Salzburg hat die FPÖ im laufenden Landtagswahlkampf ein ähnliches Problem mit dem Wiener Süßwarenhersteller Manner. " Marlene mag man eben", steht auf der Folierung von Partei-Fahrzeugen im Manner-ähnlichen Schriftzug. Wie berichtet, will sich das Unternehmen gegen die Vereinnahmung zur Wehr setzen – auch wenn die FPÖ eine bewusste Anspielung abstreitet. "Zu den konkreten Schritten, die wir rechtlich setzen, äußern wir uns nicht", hieß es am Dienstag von Manner-Sprecherin Karin Steinhart.

Keine Erlaubnis

Die neben dem Slogan abgebildete FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek richtete am Montagabend auf Twitter noch eilig Bilder an das Unternehmen aus vorgegangenen Wahlkämpfen, auf denen Kandidaten der ÖVP Kärnten bzw. der SPÖ Burgenland auf einem Plakat bzw. einer Schnittenverpackung ebenfalls mit Manner geworben haben dürften. Dazu sagt die Unternehmenssprecherin: "Wenn wir von solchen Aktionen erfahren, nehmen wir immer Kontakt auf." Die Verwendung des Slogans "... mag man eben" erlaube man "überhaupt nie, auch nicht für Charity-Aktionen".

Der Wiener Werbe-Experte Gerhard Puttner sieht das Markenkapital Manners durch die FPÖ-Aktion "eklatant verletzt". Durch einen "missglückten Imagetransfer" entstehe der Eindruck, dass das Unternehmen hinter den Freiheitlichen stehen würde. Die Rechtfertigung des Parteisprechers, der gegenüber dem KURIER behauptete, es sei "nicht die Absicht, eine Ähnlichkeit herzustellen", will Puttner nicht so recht glauben. Die Partei habe Slogan und Schriftzug verwendet, "obwohl man sich auch in der FPÖ Salzburg sicherlich vorstellen konnte, dass es im Unternehmen nicht nur Sympathisanten, nicht nur ausgesprochene ,Burschenschaftler’ gibt".

Auch Grüne betroffen

Bereits im Dezember kursierte ein ähnlich gelagerter Fall im niederösterreichischen Landtagswahlkampf: Die Grünen ließen sich in einem Video von "Star Wars" inspirieren. Der Disney-Konzern kündigte damals an, eine mögliche Verletzung des Urheberrechts prüfen zu wollen. Dem Vernehmen nach dürfte die Partei damit aber ungeschoren davon gekommen sein.

Ein auf Markenrecht spezialisierter Anwalt, der anonym bleiben will, sieht im aktuellen Fall jedenfalls gute Chancen, dass sich Manner rechtlich durchsetzt. Den Schutz der Marke könne man nämlich dann geltend machen, wenn ein Dritter unerlaubt vom positiven Image des Unternehmens profitiere. Dass Parteien unwissend in die Markenrecht-Falle tappen, hält der Anwalt allerdings für unwahrscheinlich. Da Schadenersatz nur schwer einklagbar sei, dürfte diese Vorgehensweise sogar Kalkül sein, lässt er durchklingen. "Die haben schon Spezialisten bei der Hand, die sagen, was möglich ist. Dass so etwas ,passiert', glaube ich nicht."

Auch die Salzburger Grünen haben im Wahlkampf schon für einen kleinen Aufreger gesorgt. Die Spitzenkandidatin und bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler will nämlich zumindest auf den Wahlplakaten „keine Politikerin“ mehr sein. Parteigeschäftsführer Rudi Hemetsberger lässt Spielraum für Interpretationen. Eine Auflösung, was hinter dieser Botschaft stecken soll, verspricht er im Laufe der Woche. Nur so viel: Man habe eine Debatte darüber anstoßen wollen, „was eine gute Politikerin ausmacht“. Dass dieser Slogan nicht unbedingt ein positives Licht auf das Berufsbild Politiker wirft, wollte Hemetsberger so nicht verstanden wissen. Man habe sich jedenfalls „etwas dabei gedacht“, versichert er.

Abseits von plakativen Botschaften sind die Grünen am Dienstag auch inhaltlich in den Wahlkampf gestartet. Den Fokus will die Partei auf die Themen Verkehr und Wohnen legen. So stellen die Grünen ein Öffi-Jahresticket für das Bundesland um 365 Euro in Aussicht. Außerdem will man ein neues „Wohngeld“ mit jährlich 40 Millionen Euro einführen.

Das Ziel der Grünen ist klar: Sie wollen mit der ÖVP weiterregieren. Von einer „Richtungsentscheidung“ spricht Rössler. „Es geht darum, ob die ÖVP mit einer FPÖ zusammengeht und blau eingefärbt wird, oder ob das Land von der ÖVP mit einer grünen Handschrift weiterregiert wird“, meint Rössler. Eine Untergrenze für eine Regierungsbeteiligung will sie nicht einziehen – im Gegensatz zu ihrer Tiroler Amtskollegin Ingrid Felipe. Diese kündigte vor der Wahl den Gang in die Opposition an, sollten die Grünen unter zehn Prozent fallen.