FPÖ-Mandatar auf Corona-Party: Er darf im Landtag bleiben

Bis zu 3.600 Euro können jene Verwaltungsstrafen ausmachen, die wegen Verstößen gegen das Epidemie-Gesetz verhängt werden. Etwa, wenn jemand das Versammlungsverbot ignoriert - Stichwort: Corona-Party. Wie am Wochenende bekannt wurde, nahm ein steirischer Politiker an so einer Feier in der Südsteiermark teil: Gerhard Hirschmann, der FPÖ-Bezirkschef von Leibnitz und mit seinen 26 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten zum Landtag Steiermark.

Aus sämtlichen Parteien kommen Rücktrittsaufforderungen, doch FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek beließ es bei einer Abmahnung. Hirschmann selbst entschuldigte sich und kündigte soziales Engagement als Buße an. Der 26-Jährige bleibt aber, was er ist: Mandatar mit einem Salär von rund 5.900 Euro brutto monatlich als Abgeordneter.

Seinen Landtagssitz behält Hirschmann auch trotz der Teilnahme an einer Corona-Party, zur Aufgabe kann er nicht gezwungen werden. Er muss auch nicht offiziell vom Landesparlament ausgeliefert werden, denn ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot ist Verwaltungssache, hieß es am Montag aus der Landtagsdirektion, vergleichbar mit Anzeigen wegen Schnellfahrens.

Nur bei strafrechtlich relevanten Vorfällen, bei denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei ein Auslieferungsbegehren nötig, über das der Immunitätsausschuss entscheidet.

"Soll in Quarantäne"

Sowohl den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, als auch den anderen Oppositionsparteien Grüne, KPÖ und NEOS gefällt die blaue Version einer Schadensgutmachung nicht. "Ein verantwortungsvoller Mandatar wüsste, was zu tun ist", rüffelt etwa SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz.  "Verantwortung und Vorbildwirkung sehen anders aus", rügt ÖVP-Klubobfrau Barabar Riener.

Für Sandra Krautwaschl, Klubchefin der Grünen, führt an einem Rücktritt Hirschmanns "kein Weg vorbei. Er hat den Ernst der Lage nicht erkannt." Zumindest sollte sich Hirschmann 14 Tage absentieren. "Er soll in Heimquarantäne statt in soziale Einrichtungen", forderte Krautwaschl.