FPÖ-Bürgermeister will, dass Mitarbeiter länger arbeiten

14.03.2017

Der Stadt-Chef von Wels will angestellte Kultur-Mitarbeiter künftig zu Vertragsbediensteten befördern, um eine Gleichstellung zu erreichen. ÖVP-Experte ortet dabei eine mögliche Gesetzesumgehung.

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) geht Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg. Diesmal will er aber das Rad in Sachen Arbeitszeitgesetz de facto zurückdrehen. Aber der Reihe nach. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Linz will Rabl die Veranstaltungsstätten, darunter das Stadttheater, in eine eigene Veranstaltungsgesellschaft auslagern. Sie soll Welser Veranstaltungsgesellschaft, kurz WEVA , heißen. Noch vor dem Sommer soll laut Rabl eine diesbezügliche Entscheidung fallen.

Bis dahin müssen jedoch noch arbeitsrechtliche Probleme gelöst werden. Denn: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Bühnenarbeiter Beamter bzw. Vertragsbediensteter ist oder bloß Angestellter. Vor allem im Bereich des Welser Stadtmarketings sind Angestellte tätig.

Groteske Ungleichheit

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"Beamte und Vertragsbedienstete dürfen bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten, Angestellte aber nur zehn Stunden", sagt Rabl zum KURIER. "Ich finde dieses System absurd, dass es unterschiedliche Regelungen im Arbeitsrecht gibt, obwohl die Mitarbeiter die gleiche Arbeit machen." Nachsatz: "Außerdem geht es nur um die Abdeckung von Spitzenzeiten." So müsse ein Bühnenarbeiter im Theater zuerst die Bühne aufbauen, dann anwesend sein und am Abend nach der Vorstellung die Bühne wieder abbauen. Das geht sich innerhalb von zehn Stunden aber nicht aus. Eigentlich müsste dafür ein zweiter Arbeiter beschäftigt werden.

"Ich bin der Meinung, dass die Flexibilisierung soweit hergestellt werden muss, dass es keinen Unterschied macht, ob der Mitarbeiter Beamter, Vertragsbediensteter oder einfacher Angestellter ist", sagt Rabl. Er denkt daran, 10 bis 15 Vertragsbedienstete in die neue Veranstaltungsgesellschaft auszulagern, die dort dann bis zu 13 Stunden arbeiten dürfen. Das machen sie laut Rabl auch schon jetzt. Seine Rechtsabteilung meine, sagt Rabl, dass das im Rahmen der Auslagerung gehe. Dazu muss man wissen, dass Vertragsbedienstete von der Arbeitszeit Beamten gleichgestellt sind.

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Das Welser Modell könnte auch in anderen Städten Schule machen. Bei der Arbeiterkammer OÖ räumte man am Montag jedoch ein, dass man sich darüber noch keine Gedanken gemacht habe.

Alles ganz anders

Die Pläne der Stadtchefs dürften aber nicht ausgegoren sein. "Das ist mir neu, dass so etwas gehen würde", sagt Peter Csar, Welser VP-Gemeinderat und Landesvorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) in Oberösterreich. "Das Welser Stadtmarketing ist ein stadtnaher Betrieb und da gilt das Privatrecht. Dort darf man auch nur zehn Stunden arbeiten." Mit einer Betriebsratsvereinbarung wären maximal aber zwölf Stunden möglich. Wenn die Stadt nun aber Vertragsbedienstete aufnimmt und sie der künftigen Veranstaltungsgesellschaft zur Verfügung stellt, so sei das laut Csar "zwar theoretisch möglich, aber eine Umgehung der Situation".

Plan kann nicht aufgehen

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"Das bedeutet auch nicht automatisch, dass die Leute mehr arbeiten dürfen", sagt Csar, dessen Partei Koalitionspartner von Rabls FPÖ in Wels ist, im Gespräch mit dem KURIER. "Wenn in der Veranstaltungsgesellschaft das Privatrecht Gültigkeit hat, dann gilt dort das Arbeitszeitgesetz und die Mitarbeiter unterliegen somit dem allgemeinen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, und nicht den öffentlich rechtlichen." Nachsatz: "Damit haben die 13 Tagesstunden keine Gültigkeit."