Fortsetzung beim Ott-Prozess: Jenewein fehlt
1,5 Monate ist es her, dass der Prozesstermin gegen den suspendierten Verfassungsschützer Egisto Ott und den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein überraschend platzte. Jeneweins Anwalt Christoph Rother hatte bemängelt, dass die Immunität seines Mandanten niemals aufgehoben worden war.
Nach einem ordentlichen Schreckmoment bei Richter und Staatsanwalt wurde der Prozess vertagt. Die Wogen haben sich mittlerweile geglättet. Jeneweins Immunität war gar nicht aufzuheben, stellten mehrere Justiz-Instanzen fest. Und auch der Richter betont nun: "Das hätten wir uns sparen können. Das war überhaupt nicht zutreffend."
Somit geht der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen nach dem Datenschutzgesetz weiter. Allerdings ohne Jenewein. Der muss sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen.
So sitzt Ott an diesem Tag allein auf der Anklagebank. Doch schon vorher ärgert er sich über die anwesenden Journalisten, die ihn nicht begrüßen. "Eine gewisse Etikette erwarte ich mir auch von Ihnen", tadelt Ott. "Ich empfehle einen Kurs beim Elmayer."
Zwei Zeugen
Die heute geladenen Zeugen betreffen aber ohnehin nur Ott. Als erster wird Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, befragt. Sollten die Namen jener Ermittler, die nach dem Ibiza-Skandal der Soko Tape angehörten, geheim bleiben, will Richter Andreas Böhm wissen. "Ja. Damit sie nicht von Journalisten angesprochen werden und ihr Privatleben nicht an die Öffentlichkeit gezerrt wird", sagt Holzer.
Rund 10 Personen gehörten der Soko an. Den Namen von 5 soll Ott weitergegeben haben. Ein Name allerdings war falsch, wie Holzer ausführt.
Immer wieder war eine mögliche politische Motivation der Soko Tape Thema. Ott-Anwalt Joseph Philipp Bischof will von Holzer wissen, ob das zutrifft. "Hatte die Entscheidung über die Ermittler eine politische Note?" "Nein, ich habe nach Kompetenzen ausgesucht", sagt Holzer.
Skiverband statt Partei
"Sind sie Mitglied einer Partei?", bohrt Bischof weiter. "Ich bin beim österreichischen Skiverband Mitglied. Sonst nirgends", erklärt Holzer hörbar genervt.
Auch Ott selbst will Fragen an seinen früheren Kollegen stellen. "Wir waren einmal per Du. Jetzt sind wir per Sie", hält er eingangs fest und spricht Holzer mit "Herr General" an. "Wurden die Mitarbeiter der Soko sicherheitsüberprüft?", will er von Holzer wissen. "Müssten sie schon. Aber das kann ich nicht sagen", erwidert Holzer.
Der suspendierte Kollege
Als weiterer Zeuge ist ein aktuell suspendierter Bezirksinspektor geladen. "Wegen laufender Verfahren will ich keine Aussagen machen", erklärt er sofort. "So einfach geht das nicht", stellt auch der Richter fest.
Der Bezirksinspektor hat sich laut Chats mit Ott über die Besetzung der Soko Tape unterhalten. Ott schrieb: "Brauche Namen." Der Bezirksinspektor antwortete: "In Kürze."
"Nicht die hellsten Kerzen"
"Namen wusste ich nicht. Aber auf diversen Plattformen wurden Spitznamen ausgetauscht", erklärt der Zeuge. Welche Plattformen er meint? "Gaming-Plattformen", kommt als Antwort. Die Kollegen der Soko Tape seien "nicht die hellsten Kerzen auf der Torte" gewesen.
"Meine Kontakte sind grundsätzlich außerhalb von Kollegenkreisen", erklärt der Mann. Unter anderem im politischen Umfeld. Näher will er nicht darauf eingehen, obwohl der Richter mehrmals nachfragt. "Oberster Schutz ist der Quellenschutz", meint der Polizist.
Der nächste Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Er soll vermutlich Ende Jänner oder im Februar stattfinden. Dann wieder mit Hans-Jörg Jenewein.
Neuer Job
Jenewein, der 2022 aus der FPÖ ausgetreten ist, wird wohl nicht mehr "Landwirt" als Beruf angeben. Er ist als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Bildungssprechers Hermann Brückl vorgesehen.
Zudem machte er gleich zwei Mal unangenehme Erfahrungen mit der Justiz: Seine Geldstrafe wegen gefälschter Corona-Zertifikate wurde kürzlich auf 5.600 Euro erhöht. Und schon droht das nächste Ungemach: In der Zwischenzeit wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn erhoben. Er soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Innenministeriums angestiftet haben, sensible Informationen an ihn zu übermitteln.