Feinstaub: Österreich droht Millionenstrafe

Die Zeit wird knapp. Die Luft wird dicker. In Österreich klettern die Feinstaubwerte wieder in besorgniserregende Höhen. Der Blick auf die Statistik zeigt: Die Politik erkennt die kleinsten Partikel in der Luft noch immer nicht als das, was sie sind: Ein großes und für die Gesundheit der Bürger gefährliches Problem. Laut einer Studie führt Feinstaub in Österreich jährlich zu 6000 Neuerkrankungen an chronischer Bronchitis. Zwar war die Situa­tion im Herbst des Vorjahres dramatischer, doch von Entspannung kann keine Rede sein. In der Steiermark wurden die Grenzwerte mit dem gestrigen Tag bereits öfter überschritten als in einem ganzen Jahr erlaubt wäre (Grafik). Und in Wien oder in Niederösterreich ist es nur noch eine Frage von Tagen.

Für den KURIER studierte Greil Unterlagen des Bundeskanzleramts und berechnete so die Höhe möglicher Pönalen. „Käme es zu einer Verurteilung Österreichs durch den EuGH, so müsste das Land im besten Fall einen Tagessatz von 2904 Euro, im schlimmsten Fall aber 174.240 Euro bezahlen.“ Österreich könnte letztlich also gezwungen werden, 63,6 Millionen Euro nach Brüssel zu überweisen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bleibt noch gelassen. „Strafzahlungen“, richtet sein Sprecher aus, „sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.“

Doch die Geduld der Brüsseler Beamten könnte bald zu Ende sein. Der KURIER fragte in der EU-Metropole nach. „Wir untersuchen den Fall und prüfen Wege, ihn weiter voranzubringen“, heißt es aus der Kommission. Eine Entscheidung in diesem Jahr sei aber unwahrscheinlich. Und dennoch: Letzten Mittwoch mahnte die Kommission die heimische Regierung in zwei Fällen zur Umsetzung von Umweltgesetzen. Hinzu kommt, dass eine geplante Umweltzone in Graz wegen einer fragwürdigen Volksbefragung nun vom Tisch ist. Und in Wien wurde zwar das Pickerl ausgeweitet, eine großspurig angekündigte Machbarkeitsstudie zum Thema Umweltzone wurde jedoch schlicht nicht in Auftrag gegeben. Die Zone, tönten Grünpolitiker noch vor einem Jahr, könne im Herbst 2013 in Kraft treten. Davon ist nun keine Rede mehr.

Erste Länder verurteilt

Slowenien, Schweden und Portugal sind laut Greil wegen Nicht-Einhaltung der Rahmenrichtlinie Luft verurteilt worden. Polen droht die Kommission Zwangsgelder an. Gezahlt hat (noch) kein Land.

„Der Bund muss endlich Strategien vorlegen“, sagt die Grüne Nationalrätin Christiane Brunner. Für Baumaschinen gebe es noch immer keine verbindlichen Partikelfilter. Und in Graz hätte der Minister eine Weisung erteilen müssen. „Die Erteilung diesbezüglicher Warnungen wird als wenig zielführend erachtet“, heißt es im Ministerbüro. Die Verantwortlichen in der Steiermark müssten nun das von ihnen beschlossene Luftreinhalteprogramm umsetzen.

Ob dies genügt, ist fraglich: Dem KURIER liegt ein Schreiben der Kommission an den österreichischen Botschafter in Brüssel vor. Aus dem im März verfassten Brief geht hervor, dass die von den Steirern genannten Maß­nahmen bei Weitem nicht ausreichen – vor allem, weil die in Aussicht gestellte Umweltzone nicht genannt wurde.