Fahrverbote in Tirol: Deutscher Verkehrsminister bereitet Klage vor

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor. Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.

Er warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag vor, aus dem Thema eine „richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Vom Vorgehen der Tiroler „enttäuscht“ zeigte sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Er unterstützt nach eigenen Worten das juristische Vorgehen. Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen. Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayerische Ministerpräsident für den Freistaat aus. Das wäre "albern", meinte Söder.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich von der Klagsdrohung nicht beeindrucken lassen, wie er in einer ersten Stellungnahme erklärt: "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt, weshalb wir einer Klage gelassen entgegen sehen."

Über 50 Blockabfertigungen

"Verkehrs- und Versorgungssicherheit" lautet das Zauberwort, mit dem Tirol seit Herbst 2017 Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps auf den Autobahnen des Bundeslandes - und nun auch auf den Landesstraßen - argumentiert. Seither wurden Lkw mit Hilfe von Blockabfertigungen an der Grenze zu Bayern bei Kufstein an besonders verkehrsreichen Tagen bereits über 50 Mal nur noch gedrosselt ins Land gelassen.

Mit den jüngsten Abfahrverboten für PKW-Stauflüchtlingen von der Autobahn auf das niederrangige Straßennetz Tirols soll nun auch der Zusammenbruch des Verkehrs in Dörfern und auf Landesstraßen an Reisetagen verhindert werden.

1000 Zurückweisungen

Vorerst bis 14. September befristet gilt diese Maßnahme jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr in beide Fahrtrichtungen im Großraum Innsbruck und dem Wipptal. Am vergangenen Wochenende schickte die Tiroler Polizei über 1000 Fahrzeuge wieder zurück auf die Autobahn.

Erst gar nicht von der Autobahn abfahren lassen möchte die Tiroler Landesregierung künftig auch Lkw, die Billig-Tankstellen ansteuern. Die Pläne liegen wegen dem Aus der Bundesregierung derzeit auf Eis. Auch hier wird mit der "Verkehrs- und Versorgungssicherheit" argumentiert.

Die Tiroler Landesregierung lässt sich vom Europarechtsexperten Walter Obwexer beraten. Die von ihm mit vorbereitete Klage der österreichischen Bundesregierung gegen Deutschland hat erst kürzlich die deutschen Mautpläne zu Fall gebracht.

Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Auto-Maut gestoppt und gleichzeitig in Österreich „die Durchfahrt abgeriegelt“ werde, argumentiert Bayerns Ministerpräsident Söder nun zur möglichen Klage gegen Österreich.