Erster Prozess gegen Egisto Ott geht am 18. Dezember weiter
Der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein wird am 18. Dezember fortgesetzt. Das gab die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, am Dienstagabend per Pressemitteilung bekannt. Sollten alle vorgesehenen Zeugen erscheinen, könnte es in dem Verfahren noch vor Weihnachten zu erstinstanzlichen Urteilen kommen.
Zuletzt hatte es in der Causa einige Aufregung gegeben, weil die Vermutung im Raum stand, die Strafverfolgungsbehörden hätten es womöglich verabsäumt, die Frage nach der parlamentarischen Immunität des früheren Nationalratsabgeordneten Jenewein klären zu lassen.
Nachdem Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, dargelegt hatte, dass eine allfällige Immunität Jeneweins geprüft und nicht angenommen wurde, bekräftigten die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium, die Wiener Anklagebehörde habe zutreffenderweise das Vorliegen einer Immunität Jeneweins verneint. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, der die strafrechtliche Verfolgung Jeneweins vorsah, sei daher genehmigt worden. "Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität war nicht nötig", betonte das Justizministerium.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ott vor, im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Auch auf die Zusammensetzung der "Soko Tape", die nach dem Ibiza-Video zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe eingerichtet wurde, soll Jenewein Ott angesetzt haben. Der Ex-Politiker soll weiters verbotenerweise Fotos in einem U-Ausschuss aufgenommen und diese an Ott gesendet haben. Bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein wurde außerdem ein Schlagring sichergestellt, weshalb sich der Ex-Politiker auch nach dem Waffengesetz verantworten muss.
Nicht Teil der Verhandlung sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott seit etlichen Jahren ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Diese Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft weiter betrieben, bekräftigte zuletzt Behördensprecherin Ziska.