Die Kärnten Koalition 2.0 steht: Martin Gruber wird LH-Stellvertreter
Von Anja Kröll
Nicht einmal vier Wochen hat es gedauert, nun ist sie geboren: Die neue-alte Koalition in Kärnten. SPÖ und ÖVP werden auch künftig das Land regieren. So wie in den vergangenen zehn Jahren, geht es nun in die dritte gemeinsame Periode.
Arbeitsprogramm
Am Freitag traten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) zur Verkündung vor die Presse. Verhandelt wurde bis kurz zuvor auf Hochtouren in den je elfköpfigen Teams. Wie das Programm für die "Kärnten Koalition 2.0" - der Arbeitstitel wurde unmittelbar nach der Wahl ausgegeben - aussieht?
Landeshauptmann Kaiser: "Wir haben einen einstimmigen Beschluss gefunden, gemeinsam eine Koalition zu formen. Das haben wir fixiert."
Personelle Rochaden
Personelles und somit die zentrale Frage, ob Martin Gruber, Landeshauptmann-Stellvertreter wird, wurde am Freitag bereits überraschend mit einem klaren Ja von Kaiser beantwortet. Gruber hatte durch den überraschenden, wenn auch kleinen Zugewinn der ÖVP bei der Wahl am 5. März Rückenwind erhalten (17 Prozent; Plus 1,5 Prozentpunkte) Die SPÖ hatte neun Prozentpunkte verloren und war auf 38,9 Prozent der Stimmen gekommen.
Auch Martin Gruber neuer, zweiter LH-Vize, wandte sich an die Presse: "Wir haben uns geeinigt, die Koalition steht und ich bin überzeugt, es ist eine gute Einigung für den Wirtschaftsstandort Kärnten, der noch so viel mehr Potenzial hat, als ihm viele zutrauen."
Die gemeinsame Arbeit der kommenden fünf Jahre, seien Standort, Nachhaltigkeit und Energie, betonte Gruber. Um ein "krisensicheres, unabhängiges Kärnten zu erreichen".
Sieben Regierungsmitglieder
Fix ist auch die Anzahl der Regierungsmitglieder mit sieben. Fünf wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neben Martin Gruber, wird auch Sebastian Schuschnig für die ÖVP in der Regierung sitzen. Die Referate, die bei der SPÖ bleiben, sind unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich.
Wer bei der SPÖ ausgetauscht werden könnte? Immer wieder hört man, dass die zweite LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) nicht länger in der Regierung bleiben könnte. Ein Gerücht, dass durch den Aufstieg Grubers befeuert wird.
Ebenso wird über einen Abgang von Landesrätin Sara Schaar in den Bundesrat spekuliert. Auch das Gerücht, dass Landeshauptmann Peter Kaiser die Periode nicht fertig machen könnte, gibt es seit Anbeginn. Kaiser hat dies bisher ständig dementiert.
Peter Kaiser betonte, dass die Personalentscheidungen in der SPÖ erst kommende Woche bekannt gegeben werden. Aktuell sollen weitere Namen am Montag um 13 Uhr vonseiten der SPÖ bekanntgegeben werden.
Einigkeit bei Flughafen
Dass alles so schnell über die Bühne ging, verwundert nicht. Man kennt sich. Von 2013 weg arbeitete man zunächst gemeinsam mit den Grünen in einer Dreierkoalition, ab 2018 hieß das Gespann SPÖ und ÖVP.
Einziger Streitpunkt in dieser gemeinsamen Zeit: Der Flughafen Klagenfurt. Dieser ist teilprivatisiert, kann vom Land aber zurückgekauft werden, wenn die vertraglich festgeschriebenen 100.000 Passagiere pro Jahr und versprochene Investitionen vom Privateigentümer ausbleiben. Beides war der Fall. Gruber forderte mehrmals den Rückkauf, die sogenannte Call Option. Kaiser stellte sich stets dagegen.
Laut Gruber hat man auch hier eine Einigkeit erzielt. Es gebe in klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens, der Sicherstellung der Liquidität, ein Bekenntnis, dass kein Grundstück verkauft wird und das Bekenntnis, das Verpachtungen zuvor einer Ausschreibung bedürfen. Die Call Option wird noch einmal geprüft und dann wird eine Entscheidung getroffen.
Weiterer Fahrplan
Als Faktum gilt hingegen: Am Freitag ab 16 Uhr tagte der SPÖ-Parteivorstand, bei der ÖVP sieht der Fahrplan ähnlich aus. Dort wird das ausverhandelte Koalitionsprogramm abgesegnet. Bis Mitte nächster Woche wird das Regierungsprogramm finalisiert. Dann ist die Koalition besiegelt. Am 13. April folgt dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Landtagspräsidenten und der Regierungsmitglieder.