Wie die Bundesländer das staatliche Hilfspaket auffetten

Die Republik Österreich hat ein 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für von Maßnahmen gegen das Coronavirus Betroffene geschnürt. Die Bundesländer warten zwar teilweise noch auf die Details, um dieses dann zu ergänzen. Viele haben aber bereits zusätzlich eigene Maßnahmen verkündet oder arbeiten daran.

In Wien wurde bis dato ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 85 Mio. Euro geschnürt. 50 Mio. Euro wurden für Sofortmaßnahmen dotiert. Damit sollen nötige Sach-, Zweck- und Personalausgaben zur Eindämmung des Virus getätigt bzw. die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Dazu kommen 20 Mio. Euro aus dem Stadtbudget als direkte Unterstützung von Unternehmen. Teil des Maßnahmenbündels sind außerdem jene 15 Mio. Euro, die die Wiener Wirtschaftskammer als Wirtschaftshilfe zur Verfügung stellt.

Salzburg übernimmt Kreditzinsen

Das Land Salzburg hat ein Hilfspaket für Tourismus und Freizeitwirtschaft im Bundesland beschlossen, nachdem Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Haftungsübernahmen für bis zu 100 Mio. Euro angekündigt hatte. Die Laufzeit beträgt 36 Monate, der Kreditrahmen umfasst bis zu 500.000 Euro pro Betrieb.

Das Land setzt diese Maßnahmen um, indem es die Zinsen für dieses Haftungspaket in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übernimmt, um die Liquidität von betroffenen Unternehmen in Salzburg zu sichern. "Diese Kredite sind mit 80 Prozent vom Bund behaftet, 20 Prozent Risiko bleibt der Bank", erklärte am Dienstag ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf APA-Anfrage. Das erste Jahr wird tilgungsfrei.

"Das Land Salzburg zahlt die Zinsen für die Kredite, diese werden aber nur an Unternehmen vergeben, deren Schwierigkeiten mit der Coronavirus-Pandemie in Zusammenhang stehen", sagte der Sprecher. Salzburger Banken hätten sich bereit erklärt, hier als Partner aufzutreten. Für dieses "Zinspaket" sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die zeitnah einen Leitfaden für die Anträge festlegt, die dann die Betroffenen stellen können. "Das wird jetzt mit Hochdruck bearbeitet."

NÖ unterstützt KMUs mit Haftungen

Niederösterreich kündigte bereits am 11. März an, kleine und mittlere Unternehmen mit Haftungen in der Höhe von derzeit 20 Mio. Euro zu unterstützen. Am vergangenen Wochenende wurde unter www.ecoplus.at/online-handel die Initiative "Niederösterreich wird nah versorgt" für regionale Anbieter gestartet. Das Service soll sicherstellen, dass Kunden das Angebot von Nahversorgern "auf einen Klick" finden. Die Mittel für 1450 Gesundheitstelefon wurden um 2,5 Mio. Euro aufgestockt. Die Wartezeiten selbst in Spitzenzeiten würden somit lediglich 2:30 Minuten betragen, hieß es dazu in St. Pölten. Zusätzlich Mittel sollen zur Absicherung der 24-Stunden-Betreuung freigemacht werden.

Tirol hat vergangene Woche ein 400 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für die Tiroler Wirtschaft angekündigt. Damit soll einerseits ein Härtefonds für unter anderem Tourismus, Kultur, Vereine aber auch Arbeitnehmer eingerichtet werden. Dabei gehe es um unbürokratische und schnelle Hilfe, um Insolvenzen zu verhindern, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der Präsentation. Andererseits soll es Zinszuschüsse für staatlich garantierte Haftungen geben und auch zusätzliche Subventionen für Institutionen für Veranstaltungsabgaben sind angedacht.

Die Zinszuschüsse für Kredite mit Bundeshaftung in einer Höhe von zehn Millionen Euro wurden bereits am Wochenende beschlossen. Die Förderungsrichtlinien treten rückwirkend mit 11. März in Kraft, vorgesehen sind Zinszuschüsse bis 1,5 Prozent. Tirol setze hier auf die Haftungsgarantie des Bundes für Überbrückungsfinanzierungen auf, indem es die Unternehmer von Zinszahlungen entlaste, hieß es vom Land. Die Anschlussförderung des Landes Tirol gilt bereits mit der Einreichung des Förderungsantrags als beantragt, eine separate Antragstellung beim Land ist nicht erforderlich.

Härtefonds in Vorarlberg

Vorarlberg will über einen landeseigenen, mit 100 Mio. Euro gefüllten Topf unbürokratisch und schnell Hilfe leisten. Ein Teil des Geldes werde in einen Härtefonds fließen, auch Ein-Personen-Unternehmen und kleine Betriebe sollen zum Überstehen der Coronavirus-Krise Geld aus dem Topf erhalten, gab die Landesregierung vergangene Woche bekannt. Die Unterstützung ist laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Ergänzung zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes zu sehen.

Das Burgenland stellt zur Unterstützung für Betriebe, welche die Auflagen für eine Förderung aus dem Corona-Hilfspaket des Bundes nicht erfüllen, 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel verteilen sich auf drei Programme - Haftungsübernahmen, Gewähren von Kleinstkrediten und einen Härtefonds - die von der Wirtschaft Burgenland GmbH (WIBUG) abgewickelt werden.

Kleine und mittelgroße Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können durch ein Haftungsprogramm unterstützt werden, wobei bis zu 80 Prozent Haftungsübernahmen für Betriebsmittelfinanzierung möglich sind. Haftungen speziell für die Tourismusbetriebe gewährt die Österreichische Hotel- und Tourismusbank. Das Land beteiligt sich an diesem Programm und übernimmt die anfallende Zinslast für die Betriebe zur Gänze.

Im Rahmen der Soforthilfe werden an die kleinen Unternehmen des Landes mit bis zu 50 Mitarbeitern Kleinstkredite gewährt. Weiters werden aus einem "Corona Härtefonds" Ein-Personen- und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern Mittel als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Dies gilt bei starker Betroffenheit, wie behördlicher Schließung oder starken Umsatzeinbrüchen. Bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage können Miet- und Fixkosten in den Wirtschaftsmonaten März bis Juni bezuschusst werden.

Kärnten: Finanzhilfe für Unternehmen

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag ein Soforthilfepaket in Höhe von 5 Mio. Euro für die Kärntner Wirtschaft beschlossen. Die Finanzhilfe richtet sich an Betriebe, die einen Überbrückungskredit aufnehmen und diesen von der Austria Wirtschaftsservice GmbH oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank im Zuge des "Coronavirus-Maßnahmenpakets" mit einer Bundeshaftung besichern lassen.

Die Landesförderung werde dort anschließen, wo es Bundesförderungen gebe, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer online übertragenen Pressekonferenz. Es sei eine zusätzliche Eigenkapitalausstattung für Betriebe, um Liquiditätsengpässe auszugleichen. Die Förderung beträgt maximal zehn Prozent des neu aufzunehmenden Überbrückungskredits, mindestens jedoch 1.000 Euro, maximal 50.000 pro Unternehmen.

Oberösterreich ist laut Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) gerade dabei, ein Unterstützungspaket für den Standort Oberösterreich zu schnüren. Derzeit warte man aber noch auf die konkreten Richtlinien der Bundesregierung zu ihren Hilfspaketen, denn die Maßnahmen des Landes sollen diese ergänzen bzw. dort einspringen, wo die Unterstützungen des Bundes nicht greifen. Im Kulturbereich hatte LH Thomas Stelzer (ÖVP) bereits angekündigt, dass man Förderungen früher ausbezahlen wolle. Zudem hat das Land die Schuldenbremse aufgehoben.

Seitens der beiden steirischen Landesrätinnen Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Doris Kampus (SPÖ) hieß es am Dienstag: "Es wurde ein Hilfspaket des Landes erarbeitet, das betroffene Unternehmen ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes unterstützen wird. Oberstes Ziel ist es, Betriebe und damit Arbeitsplätze in der Steiermark zu erhalten. Derzeit werden noch letzte Punkte abgeklärt. Das Paket kann erst finalisiert und präsentiert werden, wenn der Bund Details zu seinen Maßnahmen bekanntgegeben hat." Die Präsentation der steirischen Unterstützung sei bei einem Termin in den kommenden Tagen vorgesehen.