Corona-Krise: Der Ärger der Bürgermeister
Von Martin Gebhart
Zwei Wochen hatte man die Entwicklung ruhig beobachtet. Doch nun ist den Gemeindevertretern der Kragen geplatzt. Deutlich artikuliert hat den Ärger Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Er spricht davon, dass die Bürgermeister als „Krisenmanager“ agieren sollen, aber vom Informationsfluss abgeschnitten sind. Speziell von den Daten, wie viele Personen und wer genau mit dem Coronavirus infiziert ist. Riedl: „Wir sind ja Behörde und nicht Spaßmacher.“
Mittels einer Umfrage hat der Gemeindebund die Probleme der Bürgermeister kanalisiert. Der Tenor: „Es ist eine Schande, wie der Staat inklusive der Gesundheitsbehörden mit Gemeinden und Bürgermeistern umgeht.“ Riedl versteht nicht, dass vom Einsatz von Big Data auf Bundesebene gesprochen wird und über Apps die Wege von Infizierten nachvollzogen werden sollen, die Bürgermeister aber keine Auskünfte erhalten. Riedl: „Über die sozialen Medien wissen die Gemeindebürger meist mehr als ihr Bürgermeister.“
Meist sehr spät
Aber gerade in den Gemeinden müsste das Zusammenleben organisiert werden. „Wir wissen, wie wir direkt helfen können. Wir kennen die Netzwerke in den Gemeinden, die gewarnt werden müssen“, sagt Riedl. Und: „Hier braucht es rasch eine unbürokratische Lösung. Der Austausch der Informationen hilft bei der Organisation von Einsatzorganisationen bis hin zur Versorgung von Personen, die Unterstützung brauchen.“
Natürlich würden die Bürgermeister letztendlich immer erfahren, wo wer infiziert oder gar erkrankt ist. Aber das sei meist sehr spät.
Laut der Umfrage machen sich die Gemeinden auch um die Finanzen Sorgen. Durch den Rückgang der Kommunalsteuer und das zu erwartende Sinken der Ertragsanteile könnten Fixkosten dann nicht mehr bedient werden.
Lösung für Mitarbeiter
„Wir plädieren etwa bei der Kommunalsteuer für Einzelfallentscheidungen, wo Gemeinden bei Härtefällen eine zeitliche Verschiebung oder Stundung veranlassen können“, schlägt Riedl vor.
Was den Bürgermeistern noch im Magen liegt? Sie wollen Lösungsvorschläge, wie sie ihren Mitarbeitern im Gemeindeamt oder in den Kindergärten umgehen sollen. Riedl: „Hunderte Bürgermeister fragen seit letzter Woche bei uns und in den Landesverbänden an, wie sie mit Fortschreiten der Krise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen und auch weiter bezahlen können. Etwa im Kindergartenbereich, der derzeit auf Sparflamme fährt.
Der Gemeindebund will nun „eng mit den Personalvertretern“ an Lösungen in den Bundesländern arbeiten, „um nötige dienstrechtliche Anpassungen im Sinne des guten Miteinanders vorzunehmen“. Wobei Kurzarbeit für die Gemeinden nicht in Frage kommt.