Tiroler Landeshaushalt mit 178 Millionen Euro neuen Schulden
Von Christian Willim
Die Zeiten sind für die Erstellung von öffentlichen Haushalten nicht gerade rosig. Die Abschaffung der kalten Progression durch die Bundesregierung bedeutet auch entsprechend weniger Einnahmen für die Bundesländer, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) am Dienstag einen Teil des Problems. Zusätzlich gäbe es „im Bereich der Ausgaben eine sehr starke Dynamik.“
Das Budget für 2024, das erste der schwarz-roten Landesregierung, weist unter diesen Voraussetzungen eine Neuverschuldung von 178 Millionen Euro aus.
Der sich daraus ergebende Verschuldungsgrad beträgt 23,9 Prozent. Im Österreich-Vergleich sei man damit „immer noch top unterwegs“, betonte Mattle, der den Haushalt in seinem Büro gemeinsam mit seinem SPÖ-Stellvertreter Georg Dornauer präsentierte.
Die großen Brocken
Der sprach von einem Budget, „das sich in nach wie vor anhaltenden Krisen und einer Rezession sehen lassen kann.“ Die Ausgaben steigen vor allem in drei Bereichen, die gleichzeitig auch die größten Brocken im Voranschlag ausmachen, stark an.
Der größte Budgetposten sind die Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro (+ 14 Prozent) für die Gesundheit. Mit über einer Milliarde Euro schlägt der Bildungsbereich (+ 23 Prozent) zu Buche. Beides personalintensive Bereiche, in denen die Gehälter mit der Teuerung gestiegen sind. Der zweitgrößte Ausgabenfaktor sind – mit ebenfalls über einer Milliarde Euro (plus 25 Prozent) – die Mittel für Soziales. Einsparungen waren in den vorgelegten Rohdaten in keinem Bereich zu erkennen.
„Kein Personalabbau“
Sparen sei laut Mattle aufgrund der Teuerung auch kaum machbar: „Wir haben in allen Bereichen die Inflation abgegolten.“ Den Sozialvereinen, die bereits Kürzungen befürchtet haben, versicherte Dornauer: „Wir haben auch die Lohnsteigerungen eingepreist.“ Es werde in diesem Bereich also „keinen Personalabbau“ geben.
Für 2024 wird mit 5,37 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet. Der derzeit verhandelte Finanzausgleich, von dem sich die Länder weitere Mittel vom Bund erwarten, ist noch nicht eingepreist. Die Ausgaben belaufen sich auf 5,64 Milliarden Euro.
Die Finanzschulden des Landes steigen auf 1,175 Milliarden Euro und sind damit nicht mehr weit von der selbst auferlegten Obergrenze von 1,123 Milliarden Euro entfernt. Mattle hält es für möglich, „bis zum Jahr 2026 wieder ausgeglichen zu budgetieren“.
Für den vorerst auf Eis gelegten MCI-Neubau sind weiterhin nur 16 Millionen Euro Rücklagen im Budget abgebildet. Die zuletzt von Dornauer vorgelegten voraussichtlichen Errichtungskosten von 250 Millionen Euro sind für Finanzreferent Mattle „eine Dimension, wo ich nicht gleich Ja sagen kann.“