Aufstand gegen Kraftwerke in Schutzgebieten
Von Bernhard Ichner
Die Verbauung wertvoller heimischer Flusslandschaften geht ungebremst weiter – ohne Rücksicht auf ökologische Verluste", kritisiert Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, den "Wildwuchs" an Wasserkraftwerksprojekten. Bundesweit befinden sich nämlich 212 in Vorbereitung. "Zu viele" für die Naturschützer, die insbesondere stört, dass "52 Prozent der Planungen sensible Gebiete betreffen". Also Natura-2000-Gebiete, Nationalparks oder Naturräume.
Um die Zahl der Projekte zu reduzieren, fordert der Umweltdachverband nun das Aus für die Ökostrom-Förderung der Wasserkraft. Zudem schlägt Heilingbrunner vor, besonders sensible Schutzgebiete zu "Tabuzonen" zu erklären. Ein Modell, wie es bereits in OÖ existiert. In NÖ ist es angedacht und in der Steiermark sollen Kraftwerkstabuzonen ab Ende 2014 in einem Öko-Wasseratlas ausgewiesen werden.
EU reichte Klage ein
Das heimische Wasserkraft-Potenzial wird bereits zu rund 75 Prozent genutzt. "Die E-Wirtschaft drängt daher in die letzten freien und ökologisch wertvollen Fließstrecken. 37 Kraftwerksplanungen befinden sich in Natura-2000-Gebieten, Nationalparks oder Naturdenkmälern", sagt Heilingbrunner. Betroffen sind zum Beispiel die Natura-2000-Gebiete Ober- und Mittellauf der Mur, Untere Traun und die Salzach-Auen.
Ob die Kraftwerke in besonders sensiblen Gebieten tatsächlich auch realisiert werden können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Im Naturraum Purgstall an der Erlauf (NÖ) lagen etwa bereits die wasserrechtliche Genehmigung für ein Kleinkraftwerk vor, als Naturschützer Einspruch gegen das Projekt erhoben. Jetzt entscheidet das Landesverwaltungsgericht, ob das Werk gebaut werden darf.
Noch weitere Kreise zieht ein geplantes Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm (Steiermark). Weil dieses kurz vor der Genehmigung steht, reichte die EU-Kommission beim EuGH eine Klage gegen Österreich ein.
Effizienz steigern
"Laut dem österreichischen Gewässerbewirtschaftungsplan sind nur 35 Prozent unserer Flüsse und Bäche in einem guten Zustand. 65 Prozent sind durch Kraftwerke erheblich beeinträchtigt", erklärt Heilingbrunner.
Bevor neue Kraftwerksstandorte beschlossen werden, müssten daher "energiewirtschaftlich erschlossene Fließgewässerabschnitte ausgebaut und die Möglichkeit zur Effizienzsteigerung ausgeschöpft werden".
Um dies zu diskutieren, schlägt der Umweltdachverband einen Runden Tisch mit Vertretern von E-Wirtschaft, Bund, Ländern und NGOs vor. Bei der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft winkt man aber ab. Die Abstimmung konkreter Projekte innerhalb der Branche sei EU-rechtlich unmöglich, sagt Sprecher Ernst Brandstetter.